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Brüssel - Die ausgezeichnete Wirtschaftslage würde in der EU kaum zur Budgetkonsolidierung genutzt, kritisierte EU-Wirtschafts- und Währungskommissar Joaquín Almunia am Mittwoch in Brüssel.

Zwar ist das durchschnittliche gesamtstaatliche Defizit in der Eurozone von 2,5 Prozent im Jahr 2005 auf 1,6 Prozent im abgelaufenen Jahr zurückgegangen, doch sei dies auf höhere Steuereinnahmen und nicht auf größere Sparbemühungen zurückzuführen, sagte Almunia.

Im erneuerten Wachstums-und Stabilitätspakt sei vorgeschrieben, dass die Mitgliedstaaten jährlich ihr strukturelles Defizit um einen halben Prozentpunkt senken müssten, doch davon sei kaum etwas zu bemerken. In Österreich beispielsweise beträgt das strukturelle Defizit (ohne konjunkturelle Effekte) heuer 1,1 Prozent und wird sich 2008 auf 1,2 Prozent verschlechtern. Die Kommission geht davon aus, dass 2008 nur zehn der 27 EU-Staaten einen ausgeglichenen Haushalt erreichen werden, obwohl dann bereits drei Jahre mit hohem Wirtschaftswachstum zurückliegen. Österreich wird nach den Plänen der Regierung erst 2010 ein "Nulldefizit" erreichen, 2008 liegt die Neuverschuldung bei 0,7 Prozent. (Michael Moravec, Brüssel, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 14.06.2007)