Wien - Das Hungerstreikproblem in der Schubhaft sei keineswegs gelöst, sagt Christoph Riedl, Leiter der Diakonie-Flüchtlingshilfe. Auch die Drohung mit Zwangsernährung, die seit Inkrafttreten des Fremdenpakets ausgeübt wird, halte die Häftlinge nicht davon ab, aus Verzweiflung ihre Gesundheit aufs Spiel zu setzen.

Drastische Mittel

Vor allem Asylwerber, die aus rein formalen Gründen einsitzen - weil ungeklärt ist, welcher EU-Staat für ihr Verfahren zuständig ist - würden "nicht verstehen, warum sie eingesperrt werden" und daher zu diesem drastischen Mittel greifen. 2338 Fälle von Hungerstreik in Schubhaft wurden laut Anfragebeantwortung aus dem Innenministerium im Jahr 2006 registriert. Angesichts der zunehmenden Zahl von Asylwerbern in Schubhaft würden es heuer insgesamt noch mehr werden, prognostiziert der Schubhaftkoordinator der größten heimischen Flüchtlingshilfsorganisationen.

Keine Abschreckung

"Die Abschreckungabsicht des Gesetzgebers ist klar gescheitert. Der umstrittene Zwangsernährungsparagraf muss so rasch wie möglich abgeschafft werden", forderte unlängst auch Riedls Chef, Diakonieleiter Michael Chalupka bei der Vorstellung der neuen Anti-Schubhaft-Plattform für Asylwerber, "Flucht ist kein Verbrechen". Unterstützt wird er dabei von Heinz Patzelt, Generalsekretär von Amnesty Österreich. "Die gesetzliche Drohung mit Zwangsernährung ist ein Schandfleck der Republik", meint dieser - und stellt die Diagnose, dass sich Österreich mit dieser Regelung "am Übergang von einem noch menschenrechtskonformen zu einem krass menschenrechtswidrigen Staat bewegt".

Zwangsernährung noch nie durchgeführt

Tatsächlich sieht Paragraf 78 des Fremdenpolizeigesetzes vor, dass hungerstreikende Schubhäftlinge im Fall von akuter Gesundheitsgefahr in die Krankenabteilung des gerichtlichen Gefangenenhauses in Wien gebracht werden können. Dort werden auch hungerstreikende Strafgefangene behandelt, doch die zuständigen Ärzte haben - nicht zuletzt wegen menschenrechtlicher Bedenken - noch nie eine Zwangsernährung durchgeführt.

Menschenrechtliche Verbesserung

Bei Schubhäftlingen wäre der Eingriff noch weitaus fragwürdiger, hat auch der Menschenrechtsbeirat seit Einführung des Paragrafen mehrmals betont. "Die Abschaffung hätte also nichts Negatives, dafür aber eine beachtliche menschenrechtliche Verbesserung zur Folge", argumentiert Patzelt daher.

Doch im Innenministerium betrachtet man die Regelung als "bewährt" - der Staat dürfe sich nicht erpressen lassen. Und auch Justizministerin Maria Berger (SPÖ) will "zum jetzigen Zeitpunkt" nicht direkt fordern, dass dem Paragrafen der Garaus gemacht werden soll - dabei hatte sie im Standard-Interview zugesichert, dass eine Anwendung für sie nicht infrage komme. (Irene Brickner, DER STANDARD Printausgabe 14.6.2007)