Wien - Keine Aufklärung zu offenen Fragen bezüglich der Herkunft von FPÖ-Parteienspenden lieferte der frühere FPÖ-Finanzreferent Detlev Neudeck. So begründete er den rapiden Anstieg der an die FPÖ geflossenen Spendengelder von 20.000 Euro im Jahr 2002 auf 747.000 im Jahr 2003 mit Lukrierungen aus den Länderorganisationen auf Grund der damals stattgefundenen Landtagswahlen. Woher die Landesvertretungen die Gelder genommen hatten, konnte er aber nicht erklären.

Neudeck, der von 2000 bis 2005 für die FPÖ als Finanzreferent tätig war, gab trotz mehrmaligen Nachfragen seitens der Abgeordneten zu den Spendern keine Auskunft. Er habe sich 2003 über die Zunahme des Spendenbetrags selbst gewundert, er sei aber dann informiert worden, dass diese in Zeiten von Landtagswahlen üblich seien. Das habe ihm als Erklärung gereicht. Dass diese Gelder in irgendeiner Weise mit den Eurofightern oder den Gegengeschäften zu tun haben könnten, schloss er aber, wenig überraschend, aus.

Zahlungen

An Geldflüsse von Firmen, wie etwa von der Rumpold-Firma "100% Communications", an die Partei glaube er nicht: "Die Rumpolds sagen höchstens, warum sollen wir denen (FPÖ, Anm.) überhaupt was geben?", kommentierte er. Von kolportierten Zahlungen seitens EADS an die früheren FPÖ-Mitarbeiter Kurt Lukasek und Romana Schmidt habe er nur aus den Medien erfahren, gab er weiters zu Protokoll.

Thematisiert wurde auch ein gemeinsames Miethaus von Neudeck und dem ehemaligen Verteidigungsminister und nunmehrigen BZÖ-Vizeklubchef Herbert Scheibner. Der SPÖ-Fraktionsvorsitzende Günther Kräuter interessierte sich für die genauen Besitzverhältnisse des Objekts. Laut Neudeck haben Scheibner und er ein Darlehen von 800.000 Euro auf die Liegenschaft.

In der Causa Erich Deutsch kündigte das Verteidigungsministerium auf APA-Anfrage eine Prüfung sowie eine Einvernahme des Abwehramtschefs an. Deutsch sagte heute im Ausschuss aus, dass er diesen März mit Erhard Steininger auf Urlaub gewesen sei und die Hotelrechnung zunächst vom EADS-Lobbyisten übernommen worden sei. Später habe seine Frau das Geld zurückgezahlt, so Deutsch. Der Ausschussvorsitzende Peter Pilz (G) vermutet, dass dies erst nach Bekanntwerden der Steininger-Zahlung an die Firma der Frau des suspendierten Airchiefs Erich Wolf erfolgt sei. Aufgekommen sind heute außerdem Hinweise auf eine Steininger-Stiftung in Liechtenstein, die Pilz genauer unter die Lupe nehmen will.

Die Abgeordneten warfen dem Abwehramt darüber hinaus vor, die Eurofighter-Beschaffung tatenlos an sich vorbeizeihen gelassen zu haben ohne involvierte Personen überprüft zu haben.

In Sachen Parteifinanzierung beantragte der Ausschuss die Übermittlung der Spenderlisten, die an den Rechnungshof (RH) ergehen. RH-Präsident Josef Moser hatte nach seiner Befragung gemeint, dass eine Herausgabe von Spendernamen gesetzlich nicht möglich sei. Die heutige Sitzung wurde nach etwas mehr zehn Stunden beendet. (APA)