Ein äthiopisches Gericht hat am Montag überraschend 38 Oppositionelle wegen "Verstößen gegen die Verfassung" und Anstiftung zur Gewalt, versuchten Völkermordes und Hochverrats verurteilt. In dem Verfahren sagte ein anonymer Zeuge aus, die Opposition führe Todeslisten, auf denen auch Premierminister Zenawi aufscheint - ein Vorwurf, den die Angeklagten zurückwiesen. Die Aktivisten gehören zu den 131 Gefangenen, die seit Dezember 2005 auf ihr Verfahren warten (derStandard.at berichtete).

Damals hatten die Sicherheitskräfte ca. 30.000 Menschen festgenommen, die gegen angeblichen Wahlbetrug durch die Regierung Meles Zenawis protestierten. Bei dem Polizeieinsatz gegen die Protestierenden starben 193 Menschen. Ein von der Regierung in Auftrag gegebener Untersuchungsbericht stellte später fest, dass die Beamten unverhältnismäßige Gewalt angewendet hatten.

USA besorgt

Sean McCormack, der Sprecher des US-Außenministeriums, gab am Dienstag bekannt, dass seine Behörde die Vorgänge in Äthiopien sorgfältig beobachte. Die schnelle Entscheidung des Gerichts habe auch die USA überrascht.

Angehörige der Verurteilten werfen der US-Regierung vor, das Regime in Addis Abeba gewähren zu lassen, weil Meles Zenawi ein wichtiger Verbündeter im „Krieg gegen Terror“ ist. Die Invasion Äthiopiens im Nachbarland Somalia zum Jahreswechsel wurde von den USA stillschweigend geduldet, stellenweise griffen sogar US-Kampfflugzeuge in die Kämpfe ein.

"Die US-Regierung wird keinen Druck auf unsere Regierung ausüben, weil dies gegen ihre Interessen in Somalia wäre, das ist eine große Enttäuschung." sagte ein Verwandter eines der verurteilten Oppositionellen zur Washington Post.

Das Strafausmaß soll im Juli verkündet werden, laut äthiopischem Recht wäre die Verhängung der Todesstrafe möglich. Diese wurde laut Amnesty International in den vergangenen Jahren mehrmals verhängt, die letzte Hinrichtung fand 1991 statt. (bed)