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Fremde Kulturen, bunte Gesichter sind hierzulande immer weniger willkommen. Das bedrohe Österreich auch als Forschungsstandort, beklagt nun auch die FH-Konferenz.

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An den Universitäten wird das Thema schon seit längerer Zeit immer wieder auf das Heftigste diskutiert, nun schalten sich auch die heimischen Fachhochschulen aktiv in die Debatte ein: Die Rede ist von den Härten des österreichischen Fremdenrechts, das noch vom Kabinett Wolfgang Schüssel II – jedoch unter Duldung bzw. mit Unterstützung der Sozialdemokraten – beschlossen worden ist, und das Gastlehrenden und -studierenden aus Ländern, die nicht der EU angehören, erhebliche Probleme bereitet.

"Ich bezeichne das Fremdenrecht, das wir momentan haben, als ein absolut unappetitliches Gesetz", empört sich in diesem Sinne der Generalsekretär der Österreichischen Fachhochschulkonferenz (FHK), Kurt Koleznik. Es sei in erster Linie "aus Sicht der Sicherheit" geschaffen, und lasse der Idee der Zuwanderung kaum mehr Raum. "Österreich sollte aber nach wie vor ein Land sein, in das man zuwandern kann."

Auf die bekannten Probleme in der Asylfrage und die sich häufenden Fälle, in denen ausländische Staatsbürger abgeschoben werden, die oft schon seit ihrer Kindheit oder zumindest seit vielen Jahren in Österreich leben und an sich voll integriert wären, kommt er dabei gar nicht zu sprechen. Die Probleme fangen viel früher an, "und schaden dem Land als Forschungs- und Wirtschaftsstandort".

Zahlreiche Schikanen

Er kenne Fälle, in denen Erasmus-Studierende, die aufgrund einer zu spät getätigten Anmeldebescheinigung "eine Strafverfügung in der Höhe von 100 Euro" erhalten haben. Dabei stellt er die Notwendigkeit, seinen Wohnort offiziell bekannt zu geben, nicht in Abrede; dies habe jedoch "bei der Meldebehörde sowie bei der Fremdenbehörde" zu geschehen. Eine Schikane, wie Koleznik meint, denn "da könnte doch auch einfach eine Behörde die andere informieren".

Wer bereits im Land ist, habe jedoch schon einige Hürden gepackt, so Koleznik, der weiter ausführt: "Wenn aber z.B. ein georgischer Student nach Österreich will, muss er den Antrag auf Bewilligung persönlich bei der Botschaft in Moskau einreichen." Vor dem Hintergrund derartiger Aufwände, fürchtet der FHK-Chef, ginge den heimischen Hochschulen einiges an Potenzial verloren.

Schlimmer noch sei, wenn diese Schikanen Lehrende beträfen. Vor allem, weil diese die Wahl zwischen vielen europäischen Staaten hätten, und im Zweifel etwa gleich Deutschland vorzögen. Österreich isoliere sich immer mehr, entzöge sich selbst den Boden für künftige Kooperationen. Und löse in der internationalen Wissenschaft immer mehr Befremden aus. Das Gesetz widerspreche auch der hochschulpolitischen Entwicklung, "dem Bologna-Prozess": Dieser zielt explizit auf die erhöhte Mobilität Lehrender und Studierender ab. Die FHs führen laut Koleznik deshalb bereits "etwa zehn Prozent der Studiengänge vollständig auf englisch".

Immerhin, sagt Koleznik, gebe es mittlerweile Unterstützung durch das Wissenschaftsministerium. Ob sich dieses aber gegen die Verantwortlichen im Innen- und Außenministerium durchsetzen könne, stehe in den Sternen. Es heißt weiterhin: abwarten. (Bernhard Madlener/DER STANDARD-Printausgabe, 16./17. Juni 2007)