"Zusammenhalt" und "Einbeziehung" stünden für die Sozialdemokratie. "Ausschluss" und "Diskriminierung" seien die Sch(l)üssel-Phänomene der Neoliberalen: Alfred Gusenbauer macht sich Gedanken über die Zukunft der europäischen Sozialdemokratie. Zuletzt an der Warschauer Universität.

Tatsächlich skizzierte der SPÖ-Chef notwendige Perspektiven eines linken Programms, seit der "Arbeiterbewegung" die Arbeiter abhanden gekommen sind. Aber wer sind die Arbeiter von heute? Modernisierungsverlierer, die Gusenbauer nicht der nationalen Rechten überlassen möchte, allein erziehende Frauen, einbürgerungswillige Ausländer. Generell solche, "die nicht bereit sind, ihre Bildung, ihre Flexibilität, ihre Leistung nach den Interessen des Kapitals auszurichten."

Also formulierte er vergangene Woche in Polen, wo die Sozialdemokratie in mehrere Parteien zerfällt, ein Mehrpunkteprogramm für seine Gesinnungsgemeinschaft, das "von gleichen Zugängen und von gleichen Chancen für alle" ausgeht. U. a.:

1. Gleicher unkomplizierter Zugang zu allen staatlichen Einrichtungen und Förderungen.

2. Forcierung dynamischer Arbeitsmärkte.

3. Vorrang für Bildungsinvestitionen in Menschen.

4. Abbau von Ungleichheit, die durch zu starke Marktmächte entsteht.

5. Universelle Sozialpläne für Kinder.

6. Gleiche Rechte und gleicher Lohn für Frauen.

7. Bewahrung kultureller Diversifikation.

8. Integration von Ausländern und Migration als Bereicherung der Gastländer.

9. Wettbewerb ja, aber nicht ohne soziale Gerechtigkeit.

10. Einbeziehung statt Ausschluss, Integration statt Diskriminierung.

Wohin das führt? Weg vom neoliberalen "Survival oft the fittest" und wieder hin zum enger geknüpften Sozialnetz. (Gerfried Sperl/DER STANDARD, Printausgabe, 19. Juni 2007)