Nahost-Konflikt
Livni kündigt Freigabe von Palästinensergeld an
Israels Außenministerin: Werden mit Fayyad und Abbas zusammenarbeiten
Luxemburg - Israels Außenministerin Tzipi Livni hat die
Auszahlung von bisher zurückgehaltenen Zolleinnahmen der
Palästinenserregierung angekündigt. "Es gibt jetzt die Möglichkeit,
das Geld an die Notstandsregierung zu überweisen", sagte sie am
Montag nach einem Treffen mit den EU-Außenministern in Luxemburg. "Israel wird mit (Ministerpräsident Salam) Fayyad und Präsident
Mahmoud Abbas zusammenarbeiten, um das Geld zu transferieren." Die
Notstandsregierung, an der die radikalislamische Hamas-Bewegung nicht
mehr beteiligt ist, sei "eine neue Chance für den gesamten
Friedensprozess". Livni machte keine genauen Angaben zu Datum und
Höhe der Zahlungen. Nach EU-Angaben hielt Israel bisher rund 850
Millionen Dollar (634 Mio Euro) palästinensischer Zolleinnahmen
zurück. (APA/dpa)