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EU-Parlamentarier Bronislaw Geremek: "Ich mag den melodratischen Ton des Premiers nicht."

Foto: Reuters/VINCENT KESSLER
"Die polnische Regierung bringt einfach ihre Besorgnis darüber vor, dass vor allem Länder wie Deutschland ein zu hohes Gewicht in den EU-Abstimmungen erhalten." Der polnische liberale EU-Abgeordnete Bronislaw Geremek bittet für sein Land und dessen ultimative Forderung nach der "Quadratwurzel" um Verständnis. Und er gibt sich überzeugt, dass sich Polen einer Einigung zum EU-Verfassungsvertrag am Gipfel nicht verschließen wird.

Polen sind EU-Befürworter

An eine Blokade durch Polen glaubt er schon deshalb nicht, weil das "nicht im Interesse der polnischen Bevölkerung" liege. "Die Polen sind der EU gegenüber sehr positiv eingestellt, viel positiver als die Regierung selbst. Das weiß die Regierung und sie fürchtet um die Unterstützung des Wahlvolkes," meint Geremek im Gespräch mit derStandard.at. Polen sei außerdem angewiesen auf die europäische Solidarität in der Energiefrage, um seine Abhängigkeit von der russischen Energieversorgung reduzieren zu können. Grund zu Optimismus sieht er auch in der Tatsache, dass der polnische Präsident Lech Kaczynski die Verhandlungen rund um die EU-Verfassung führen werde.

Geremek selbst unterstützt die bisherige Vorgangsweise seiner Regierung nicht, "trotzdem muss ich mich im EU-Parlament permanent dafür verteidigen". Slogans des polnischen Premiers wie "Wir werden dafür sterben" findet Geremek ziemlich verunglückt. "Ich mag den melodramatischen Ton des Premiers nicht. Wir müssen eine Lösung für die EU finden, das hat nichts mit Sterben zu tun."

Einzelkämpfer

Dass Polen mit seiner Forderung nach einer anderen Stimmverteilung relativ allein da steht, erklärt sich Geremek dadurch, dass sich die Quadratwurzelformel nicht nur auf die Gewichtung der Stimmen auswirkt. Mit dem zunehmenden Einfluss würde auch die Höhe der finanziellen Beiträge steigen, die die einzelnen Länder in das EU-Budget überweisen. "Das sind gute Gründe, das europäische Stimmsystem so zu akzeptieren, wie es Merkel vorschlägt."

Entgegen landläufiger Meinung liege die polnische "Sturheit" der letzten Wochen aber nicht daran, dass es mit Deutschland eine alte Rechnung zu begleichen gilt. Man dürfe nicht überintepretieren, nur weil Polen nun von einer Rechtspartei regiert wird. Die Sturheit in der EU-Verfassungsfrage habe nun ohnehin ein Ende. (mhe/derStandard.at, 20.6.2007)