Vorbemerkung: Sollte der anvisierte neue Verfassungsvertrag für Europa nicht auch die EU-Grundrechtecharta umfassen und im EU-Primärrecht vor dem EuGH durchsetzbar verankern (was derzeit etwa von Großbritannien, den Niederlanden und Polen abgelehnt wird), so wäre dies ein Indiz dafür, dass so manche EU-Mitgliedstaaten bestrebt sind, sich den menschenrechtlichen Verpflichtungen zu entziehen, die sich aus den Rechten der Charta ergeben. Das gilt auch und nicht zuletzt für das Grundrecht auf Datenschutz, das in einem umfassenden Sinn in Artikel 8 der Charta garantiert ist und einen verbindlichen Prüfungsmaßstab für einschlägige EU-Richtlinien abgäbe ...

*****

Die Umsetzung der Richtlinie ist (...) unabhängig von meiner persönlichen Meinung vorzubereiten", antwortete kürzlich der für die Umsetzung der EU-Richtlinie zur Vorratsspeicherung von Daten zuständige Bundesminister Werner Faymann auf eine parlamentarische Anfrage. Er brachte damit mit wenigen Worten das Unbehagen zum Ausdruck, das die Richtlinie erst jetzt anlässlich der Vorbereitung ihrer innerstaatlichen Umsetzung ausgelöst hat. Diese wurde weit gehend unbemerkt von der breiten Öffentlichkeit am 15. März 2006 in Brüssel beschlossen und soll der Bekämpfung des Terrorismus und der organisierten Kriminalität dienen.

Was verbirgt sich hinter dieser Richtlinie ? Handelt es sich wirklich um einen - wie anlässlich der Beschlussfassung auf EU-Ebene argumentiert wurde - "Sieg der Demokratie gegen den Terrorismus" oder ist denjenigen Glauben zu schenken, die vor den Gefahren für fundamentale Rechte von uns allen warnen?

Sechs Monate auf Vorrat gespeichert werden sollen von den Betreiberfirmen die "Verkehrs- und Standortdaten" aller Telefon- (einschließlich Handy-) und Internetnutzer: Also wer wen wann von wo aus kontaktiert hat. Diese Speicherung auf Vorrat sei nach Auffassung der EU respektive ihrer Mitgliedstaaten notwendig, weil anders Straftaten nicht aufgedeckt werden könnten. Klingt eigentlich harmlos. Ist es aber nicht.

Ruft jemand etwa bei "Rat auf Draht", der "Aktion Leben" oder der "Aids-Hilfe" wegen einer entsprechenden Beratung an, so ist es die freiwillige Entscheidung jedes Einzelnen, ob er dies vor Dritten offen legt oder nicht. Das ist der Kern des Grundrechts auf Achtung der Privatsphäre und des Datenschutzes, wie er in unserer Verfassung und der Menschenrechtskonvention garantiert ist.

Weniger Freiheit ...

In diesen geschützten privaten Bereich darf der Staat nur unter besonderen Voraussetzungen eingreifen: Ist jemand einer Straftat verdächtig, kann, soll und muss der Staat im Dienst der Strafverfolgung dies selbstverständlich tun. Grundsätzlich kann der Einzelne daher in einem Rechtsstaat davon ausgehen und darauf vertrauen, dass sein privater Bereich auch privat bleibt, solange gegen ihn keine entsprechenden Verdachtsmomente vorliegen. Mit dieser unseren Rechtsstaat prägenden Tradition bricht nun aber die beschlossene Richtlinie der EU, die vom österreichischen Gesetzgeber umzusetzen ist und weiter ausgestaltet werden kann: In Bälde werden demnach die Daten aller Österreicher/innen verdachtsunabhängig und flächendeckend im Dienste der Strafverfolgung auf Vorrat gespeichert. Mithilfe der erfassten Daten können dann nicht nur soziale Netzwerke bis ins letzte Detail nachvollzogen, sondern auch - je nach Telefonierverhalten - mehr oder weniger genaue Bewegungsprofile aller in Österreich lebender Menschen erstellt werden, die die Dienste eines innerhalb der EU ansässigen Netzbetreibers in Anspruch nehmen. Schließlich geben die Daten mitunter auch einen gewissen Aufschluss über den Inhalt einer Kommunikation (Beispiel: "Aidshilfe"). Die Maßnahme greift also in massivster Art und Weise in die persönliche Sphäre jedes Betroffenen ein.

Nun sind solche Eingriffe, wie bereits erwähnt, rechtlich nicht generell verboten, sie müssen aber durch das Vorliegen wichtiger Gründe gerechtfertigt sein. Es stellt sich daher die Frage, welcher Gewinn für die Allgemeinheit einer derartigen Beschränkung des Einzelnen gegenübersteht?

Um die Antwort gleich vorwegzunehmen: ein sehr bescheidener. Beschlossenen wurde die Maßnahme, um gegen organisierte Kriminalität und Terroristen effizient ermitteln zu können. Schon jeder technische Laie kann aber mit einfachsten Mitteln der Erfassung seiner Daten entgehen. So genügt etwa die Inanspruchnahme eines außereuropäischen - und somit an das "EU-Gesetz" nicht angebundenen - E-Mail-Providers oder etwa die Verwendung von Wertkartenhandys und Telefonzellen. Es ist davon auszugehen, dass kriminelle Vereinigungen und Terroristen den Daten speichernden Behörden nicht in die Falle gehen und über ungleich bessere technische Möglichkeiten und auch entsprechendes Wissen verfügen, dieser Überwachung zu entgehen. Erfasst werden daher wohl in Zukunft vor allem die Daten jener Personen, die entweder keine Kenntnis von der Vorratsdatenspeicherung haben oder kein Interesse an den Tag legen, derselben zu entgehen - also die Daten ganz normaler "Durchschnittsbürger/innen".

... für mehr Sicherheit?

Fragt sich, was das Ganze also soll. "Gerechtfertigt" ist es jedenfalls nicht. Steckt anderes dahinter? Sind es gar nicht die Daten der Terroristen und organisierten Kriminellen, auf die die Behörden spitz sind? Sind es ganz andere Interessen an unseren Daten, von denen nur nicht die Rede ist, von denen wir nichts wissen? Oder weiß es die EU selbst nicht? Werden Daten gehortet, um sie irgendwann einmal für irgendetwas verwenden zu können? Oder ist die Vorratsdatenspeicherung zu Zwecken der Bekämpfung des Terrorismus und der organisierten Kriminalität gar als Feigenblatt einer verunsicherten Anti-Terror-Politik der EU zu sehen? Wird uns suggeriert, dass unsere Sicherheit steigt, wenn in unsere Privatsphäre eingegriffen wird? Ein vermeintliches Mehr an Sicherheit um den sicheren Preis der Freiheit?

Handelt es sich also wirklich um einen "Sieg der Demokratie"? Zweifel sind mehr als angebracht. Wie sagte einst der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte so schön: Dass solche Gesetze die Gefahr mit sich brächten, die Demokratie - mit der Begründung sie zu verteidigen - zu untergraben oder gar zu zerstören, und daher Staaten im Namen der Terrorismusbekämpfung nicht zu jedweder Maßnahme greifen dürfen, die ihnen geeignet erscheint. Es werden sich also Wege finden, diese Fragen von den europäischen Höchstgerichten in Luxemburg und Straßburg prüfen zu lassen. Sie haben die Aufgabe, unsere Grundrechte gegenüber "maßlosen" Regierungen zu schützen. Wir müssen nur dazu beitragen, indem wir unablässig die richtigen Fragen stellen.

*****

Hannes Tretter ist Leiter des Ludwig Boltzmann Instituts für Menschenrechte (BIM), Christian Schmaus freier Mitarbeiter des BIM und Konzipient in einer auf Grundrechte spezialisierten Wiener Anwaltskanzlei. (DER STANDARD, Printausgabe, 21.6.2007)