Brüssel - Großbritannien hat am Mittwoch in Brüssel überraschend neue Vorschläge für den heute, Donnerstag, startenden EU-Gipfel vorgelegt. So soll der zukünftige EU-Außenminister nur sehr beschränkte Kompetenzen erhalten und kaum eigene Initiativen setzen können. "Die Briten wollen einen Sekretär und keinen Außenminister," sagte ein deutscher Diplomat.

Vor allem die deutsche Präsidentschaft reagierte verärgert, da Premier Tony Blair diesen Punkt beim jüngsten Treffen mit Ratspräsidentin Angela Merkel nicht angesprochen habe, hieß es in Brüssel.

Sollte Großbritannien auf dem EU-Gipfel die Kompetenzen des künftigen europäischen Außenministers beschneiden, werde Madrid die Einführung eines ständigen EU-Präsidenten blockieren, bestätigten spanische Quellen. Für dieses Amt hatte der französische Präsident Nicolas Sarkozy den scheidenden britischen Premierminister Tony Blair vorgeschlagen.

Die britische Außenministerin Margaret Beckett wiederum hat die "schlechte Vorbereitung" des EU-Gipfels kritisiert. Sie sei "frustriert" über den Mangel an detaillierten Verhandlungen, sagte Beckett nach britischen Medienberichten. "Wir haben angenommen, dass es nachhaltige Gespräche und Entwürfe gibt. Aber das war schlicht nicht so", sagte sie.

Deutschland stellt sich bereits rhetorisch auf die Möglichkeit ein, dass es zu keiner Einigung auf einen neuen Verfassungsvertrag kommen wird. "Es wäre auch ein Erfolg, wenn sich die Staats- und Regierungschefs darauf einigen könnten, dass wir auf dem richtigen Weg sind und dass man weiter diskutieren muss," hieß es in deutschen Präsidentschaftskreisen ungewohnt defensiv. (mimo, dpa, Reuters/DER STANDARD, Printausgabe, 21.6.2007)