Irak
Streit zwischen Regierung und Kurden über Verteilung der Öleinnahmen beigelegt
Weg für neues Ölgesetz damit frei - Keine Einzelheiten genannt
Kirkuk/Bagdad - Die irakische Regierung und
die kurdische Autonomieregion im Norden des Landes haben ihren Streit
über die Verteilung der Öleinnahmen beigelegt. Damit ist der Weg für
das neue Ölgesetz frei, das zu den Zielen gehört, die US-Präsident
George W. Bush der Regierung in Bagdad gesetzt hat. Das irakische Parlament werde in den nächsten Tagen über den Entwurf des neuen Ölgesetzes beraten, sagte Asim Jihad, Sprecher des
Ölministeriums, in Bagdad. Alle Streitfragen seien gelöst. Der
Sprecher nannte keine Einzelheiten. Das Gesetz war im Februar vom Kabinett vorgelegt worden. Die
Kurden wollten aber vor allem Änderungen bei der Kontrolle der
Ölfelder durchsetzen. Zudem gab es Streit über den Anteil der
verschiedenen religiösen und ethnischen Gruppen am Erlös aus dem
Ölgeschäft. Die Regierung in Bagdad steht unter dem Druck der USA,
mehrere Schlüsselgesetze voranzutreiben und damit zu einer
Verbesserung der Sicherheitslage beizutragen. (APA/Reuters/AP)