Telekom
Versteigerung der UMTS-Lizenzen wird spannender
Deutschland: Diskussion über Einnahmen
Bei der Versteigerung der begehrten UMTS-Lizenzen in Deutschland pokern die Unternehmen jetzt höher. Bis
Mittwochmittag lag die Summe der Höchstgebote der sieben Unternehmen und Konsortien bereits bei 27,38 Mrd. DM (14
Mrd. EURO/ 193 Mrd. S). Das Höchstgebot gab in der 96. Runde das Konsortium E-Plus/Hutchison mit 6,79 Mrd. DM für drei
Frequenzblöcke ab.
Unterdessen entbrannte angesichts der steigenden Einnahmen für das Bundesbudget eine Debatte über die Verwendung der
Mittel. Führende Wirtschaftsverbände forderten die Bundesregierung auf, mit den Einnahmen aus dem Lizenzverkauf den
deutschen Mittelstand zu entlasten. Der Präsident des Deutschen Groß- und Außenhandels, Michael Fuchs, empfahl
Finanzminister Hans Eichel in der Berliner Zeitung, angesichts der weit mehr als 20 Mrd. DM Einnahmen aus dem
Mobilfunkgeschäft den Spitzensteuersatz im Rahmen der Steuerreform weiter in Richtung 35 Prozent abzusenken.
Mittelstand entlasten
Auch der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie, Hans-Olaf Henkel, sprach sich für die Besserstellung der
kleinen und mittleren Unternehmen aus. Vorrang müsse aber der Abbau der Staatsverschuldung haben. Eine Entlastung des
Mittelstandes könne jedoch aus den Geldern finanziert werden, die der Staat dann bei den Zinszahlungen einspare.
Ähnlich Handwerkspräsident Dieter Philipp: Die UMTS-Mehreinnahmen beschleunigten den Schuldenabbau und verringerten
die Zinsverpflichtungen. Dies gebe Spielraum für einen Förderfonds für den Mittelstand. Nach Angaben des
Bundesfinanzministeriums sind nach der Finanzplanung Erlöse von 20 Mrd. DM für den Bundeshaushalt vorgesehen.
Fachleute rechnen aber damit, dass der UMTS-Verkauf bis zu 70 Mrd. DM in die Staatskasse spielen könnte. (AP)