Gaza/Ramallah/Jerusalem - Das jüngste Angebot des entlassenen Hamas-Premiers Ismail Haniyeh, Gespräche "ohne Vorbedingungen" aufzunehmen, ist von der palästinensischen Führung im Westjordanland abgelehnt worden. Der Sprecher von Präsident Mahmoud Abbas, Nabil Abu Rudeina, knüpfte am Samstag eine Wiederaufnahme des Dialogs an Bedingungen. Die Anführer des "Putsches" im Gaza-Streifen, den die Hamas gewaltsam unter ihre Kontrolle gebracht hat, müssten zuerst zur Rechenschaft gezogen, die Legalität müsse wiederhergestellt werden, sagte der Präsidentensprecher in Ramallah.

Haniyeh hatte sich offen für die Bildung einer neuen Regierung der nationalen Einheit mit der Fatah von Abbas gezeigt. Aus der aktuellen Krisensituation führe nur ein innerpalästinensischer Dialog ohne Vorbedingungen zur Bildung einer Einheitsregierung, sagte der Hamas-Politiker am Samstag in einem Telefongespräch mit dem jemenitischen Staatspräsidenten Ali Abdallah Saleh, wie aus einer Erklärung hervorging. Es handelte sich um den ersten offiziellen Kontakt zwischen dem von Abbas abgesetzten Premier und einem arabischen Staatschef seit der Machtübernahme der Hamas im Gaza-Streifen und der Fatah-Vertreibung Mitte Juni.

Notstandkabinett

Nach der Auflösung der palästinensischen Einheitsregierung aus Hamas, Fatah und Unabhängigen hatte Abbas im Westjordanland ein vom Westen unterstütztes Notstandskabinett eingesetzt und erklärt, mit Verrätern könne es keine Versöhnung geben. Er warf Hamas-Extremisten vor, einen Putsch im Gaza-Streifen angezettelt und ein Attentat auf ihn geplant zu haben. Fatah-Anhänger gingen wegen des Machtverlusts im Gaza-Streifen brutal gegen Hamas-Funktionäre im Westjordanland vor. Israelische Soldaten haben am Samstag im Westjordanland einen führenden palästinensischen Hamas-Funktionär festgenommen.

Der israelische Regierungschef Ehud Olmert wollte am Sonntag zur Unterstützung von Abbas einen Teil der den Palästinensern zustehenden und von Israel seit dem Hamas-Wahlsieg im Jänner 2006 zurückgehaltenen Steuer- und Zolleinnahmen in Höhe von 600 Millionen Dollar freigeben. Olmert werde diesen Schritt während der wöchentlichen Kabinettssitzung bekannt geben, sagte seine Sprecherin. Zu möglichen weiteren Maßnahmen Israels zu Gunsten von Abbas wollte sie sich nicht äußern. "Man muss den Gipfel von Sharm el-Sheikh abwarten", sagte sie. An dem Gipfel in dem ägyptischen Badeort auf der Sinai-Halbinsel am Montag nehmen neben Olmert und Abbas Ägyptens Präsident Hosni Mubarak sowie der jordanische König Abdullah II. teil. Abbas wollte am Samstagabend zunächst nach Jordanien reisen, bevor er sich nach Sharm el-Sheikh begibt. (APA)