Magdeburg - Der Fraktionschef der deutschen Sozialdemokraten, Peter Struck, hat im Hinblick auf die jüngsten Koalitionsbeschlüsse zu Mindestlohn und Pflege die Zusammenarbeit mit der Union beklagt. Insgesamt säßen drei Parteien am Koalitionstisch. Und die CSU sei ein "konservativer Haufen", sagte er am Samstag auf einer zweitägigen Bundeskonferenz der Arbeiterwohlfahrt (AWO) in Magdeburg.

Zugleich versicherte der Politiker vor den rund 400 Delegierten, "doch wir müssen mit denen zusammenarbeiten". Es sei noch viel zu tun. Aber "ab 2009 wird Schluss sein", kündigte Struck an. Dann müsse die Große Koalition zu Ende sein.

"Lafontaine-Partei"

Der SPD-Fraktionsvorsitzende im Deutschen Bundestag erklärte weiter, die Sozialdemokraten müssten wieder offensiver werden, "vor allem auch gegen diese Lafontaine-Partei, die noch immer die PDS" sei. Mit Blick auf die bevorstehenden Landtagswahlen in Niedersachsen und Hamburg sagte Struck: "Es kommt auf uns an!"

Das Thema "Mindestlohn" werde auch künftig in jeder Rede eines SPD-Politikers eine Rolle spielen, kündigte Struck an. Es könne nicht sein, dass in zahlreichen Staaten Europas Mindestlöhne gelten, und in Deutschland die Wirtschaft daran kaputt gehen solle. Zum Abschluss ihrer Konferenz wollten die Delegierten zu Mittag einen "Magdeburger Appell" gegen Rechtsextremismus verabschieden. (APA/AP)