Washington - Mit der Ankündigung drastischer Maßnahmen
gegen neu ankommende illegale Einwanderer hat US-Präsident George W.
Bush für seine geplante Reform des Einwanderungsrechts geworben. Wer
künftig illegal über die Grenze in die USA komme, werde nicht nur
abgeschoben, sondern könne auch nie wieder einreisen, sagte Bush am
Samstag in seiner wöchentlichen Rundfunkansprache. Die Sicherung der
Grenzen stehe bei der Reform an erster Stelle, so der US-Präsident.
Verschärfung der Kontrollen
Bush will 4,4 Milliarden Dollar (3,27 Mrd. Euro) für die
Verschärfung der Kontrollen zur Verfügung stellen. Erst wenn die
Sicherheit der Grenzen garantiert sei, sollten die "anderen Teile"
des Gesetzeswerks umgesetzt werden, sagte der Präsident mit Blick auf
die Pläne seiner Regierung, rund zwölf Millionen Einwanderern, die
bereits in den USA sind, Wege aus der Illegalität zu öffnen.
Einwanderungsreform umstritten
Die Einwanderungsreform ist bei den Parteien in den USA aus
unterschiedlichen Gründen umstritten. Vor allem Bushs republikanische
Parteikollegen fürchten, dass die Legalisierung der Einwanderer nur
noch mehr Menschen zum illegalen Grenzübertritt ermuntert. Ein erster
Entwurf des Gesetzes war Anfang Juni im Senat gescheitert, eine
überarbeitete Version soll in dieser Woche vorgelegt werden. (APA)
