Washington - Mit der Ankündigung drastischer Maßnahmen gegen neu ankommende illegale Einwanderer hat US-Präsident George W. Bush für seine geplante Reform des Einwanderungsrechts geworben. Wer künftig illegal über die Grenze in die USA komme, werde nicht nur abgeschoben, sondern könne auch nie wieder einreisen, sagte Bush am Samstag in seiner wöchentlichen Rundfunkansprache. Die Sicherung der Grenzen stehe bei der Reform an erster Stelle, so der US-Präsident.

Verschärfung der Kontrollen

Bush will 4,4 Milliarden Dollar (3,27 Mrd. Euro) für die Verschärfung der Kontrollen zur Verfügung stellen. Erst wenn die Sicherheit der Grenzen garantiert sei, sollten die "anderen Teile" des Gesetzeswerks umgesetzt werden, sagte der Präsident mit Blick auf die Pläne seiner Regierung, rund zwölf Millionen Einwanderern, die bereits in den USA sind, Wege aus der Illegalität zu öffnen.

Einwanderungsreform umstritten

Die Einwanderungsreform ist bei den Parteien in den USA aus unterschiedlichen Gründen umstritten. Vor allem Bushs republikanische Parteikollegen fürchten, dass die Legalisierung der Einwanderer nur noch mehr Menschen zum illegalen Grenzübertritt ermuntert. Ein erster Entwurf des Gesetzes war Anfang Juni im Senat gescheitert, eine überarbeitete Version soll in dieser Woche vorgelegt werden. (APA)