Neu hingegen ist, dass der rote Kanzler - wie sein schwarzer Vorgänger - mittlerweile bereit ist, es in der leidigen Causa mit dem Rechtsstaat nicht mehr so genau zu nehmen. Denn egal ob der Koalitionspartner ÖVP am Donnerstag im Verfassungsausschuss grünes Licht gibt oder nicht, Gusenbauers Lösung liegt am Tisch. Und diese nimmt sich mathematisch zwar gut aus - 163 Schilder, um 22 mehr (!) als der gescheiterte Versuch unter Wolfgang Schüssel - ist aber juristisch höchst unsauber.
Zur Erinnerung: Das Höchstgericht empfahl, die letzten beiden Volkszählungen als Basis dafür herzunehmen, welche Gemeinden mit slowenischsprachiger Bevölkerung Schilder bekommen sollen. In dem Entwurf sind nun just einige große Orte ausgenommen, die von SPÖ-Bürgermeistern regiert werden. Einige Nester wiederum, mit einem Minderheitenanteil bis zu 20 Prozent, sollen leer ausgehen, weil dort Mitglieder des Abwehrkämpferbundes leben, die man nicht reizen will, wurde den Slowenenvertretern beschieden.