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Darabos mit seinem Verhandlungsgeschick sichtlich zufrieden - Der ausverhandelte Vergleich muss allerdings erst unterzeichnet werden. Die Eurofighter GmbH sprach von einer "verbindlichen" Vereinbarung

Foto: APA/Guenter R. Artinger
Wien - Die Regierungsmitglieder gingen am Mittwoch mit den erwarteten Positionen in Sachen Eurofighter in den Ministerrat. Von der ÖVP gab es für Verteidigungsminister Norbert Darabos für das ausverhandelte Paket Schelte, von der SPÖ hingegen Lob. Unterschiedliche Angaben gab es auch darüber, ob Darabos sein Verhandlungsergebnis mit dem Koalitionspartner abgestimmt hat. Die ÖVP sagt nein, der Minister sagt hingegen ja.

Vergleich muss erst unterzeichnet werden

Ob die Volkspartei seinem Eurofighter-Deal zustimmen wird, wusste Darabos nach eigenen Angaben vor Beginn des Ministerrats noch nicht. Er habe jedoch Gutachten, die ihm einen Alleingang ermöglichen. Darabos betonte erneut, mit dem Koalitionspartner über das Einsparungspaket gesprochen zu haben. Er habe Vizekanzler Wilhelm Molterer am Samstag nach dem Begräbnis von Altbundespräsident Kurt Waldheim informiert. Für Verwunderung sorgte er mit der Behauptung, dass der ausverhandelte Vergleich erst unterzeichnet werden müsse. Die Eurofighter GmbH hatte gestern von einer "verbindlichen" Vereinbarung gesprochen. Darabos sagte jedenfalls, dass er nach dem Ministerrat mit EADS "den Sack zumachen" werde.

Kein Druck von EADS

Zu dem 370-Mio.-Euro-Paket zählt, sagte Darabos, dass 90 Prozent des Potenzials sofort schlagend werde. Die restlichen zehn Prozent der Einsparungen betreffen die Betriebskosten, worauf er "besonders stolz" sei. Die Kritik aus dem Eurofighter-U-Ausschuss, er habe das Ende der Untersuchung nicht abgewartet, wies Darabos mit Verweis darauf zurück, dass alle Zeugen einvernommen worden seien. Druck von EADS habe es nicht gegeben.

Freude bei SPÖ-Ministern

Erwartungsgemäß hoch erfreut über das Verhandlungsergebnis des Verteidigungsministers zeigten sich die roten Regierungsmitglieder. Finanzstaatssekretär Christoph Matznetter erwartet die direkten Rückzahlungen vom Konzern für nächstes Jahr. Frauenministerin Doris Bures sprach von einem beachtlichen Ergebnis. Verkehrsminister Werner Faymann würde das eingesparte Geld am liebsten in die Bildung investiert sehen.

ÖVP zurückhaltend

Weit weniger begeistert zeigte sich hingegen die ÖVP, die sich vorerst allerdings mit Ansagen über Ablehnung oder Zustimmung zum Paket noch zurückhielt. Darabos-Vorgänger Innenminister Günther Platter meinte, man müsse sich erst ansehen, ob die "angeblichen" Einsparungen im Interesse der Sicherheit und die Luftraumüberwachung mit nur 15 Stück gewährleistet sei. Gleichzeitig versetzte er Darabos einen Seitenhieb: Als Innenminister sei er daran interessiert, für die Polizei das modernste Gerät anzuschaffen und das gesamte Geld auszuschöpfen.

Pröll: Über Verhandlungen nicht informiert

Umweltminister und Regierungskoordinator Josef Pröll pochte darauf, vom Verteidigungsminister über die Verhandlungen nicht informiert gewesen zu sein. Es habe zwar ein Gespräch mit Molterer gegeben, man habe jedoch noch kein Papier gesehen. Für Wirtschaftsminister Martin Bartenstein ist das Darabos-Ergebnis "kein Meisterstück". Österreich bekomme jetzt weniger Jets und gebrauchte auch noch dazu. Offene Fragen sah Bartenstein auch bei den Gegengeschäften.

Sicherheit "unter gewissen Voraussetzungen" gewährleistet

Darabos meinte, dass sich am Gegengeschäftsvolumen von vier Mrd. Euro durch die Modifizierung des Vertrages nichts ändere. Er bekräftigte zudem, dass die Sicherheit mit 15 Fliegern "unter gewissen Voraussetzungen" gewährleistet ist. Was das genau bedeutet, ist noch nicht klar. Das Papier des Generalstabs, in dem verschiedene Varianten mit verschiedenen Stückzahlen ausgearbeitet wurden, ist der Öffentlichkeit noch nicht bekannt.(APA)