Wien - Mit der Neuregelung der 24-Stunden-Betreuung Pflegebedürftiger daheim wird für diese derzeit meist illegale Tätigkeit eine rechtliche Grundlage und damit eine Legalisierung geschaffen. Für die Betroffenen bedeutet dies Behörden-Wege sowie Mehrkosten. Notwendig wird ein Umstieg aber erst Anfang 2008, wenn die Amnestieregelung endgültig ausläuft.

Die wichtigsten Eckpunkte:

Anmeldung:

Für die Legalität ist eine Anmeldung der Betreuungskräfte bei der Sozialversicherung notwendig. Selbstständige müssen bei der Bezirksverwaltungsbehörde (Magistrat bzw. Bezirkshauptmannschaft) einen Gewerbeschein lösen, die Behörde leitet die Daten automatisch an die Sozialversicherungsanstalt der Gewerblichen Wirtschaft weiter. Beim Angestelltenmodell muss der Arbeitgeber bei der Gebietskrankenkasse eine Anmeldung vornehmen.

Kosten

1.500 bis 2.000 Euro für das Selbstständigen-Modell, 2.600 bis 2.850 Euro pro Monat für das Angestellten-Modell (Schätzungen des Sozialministeriums).

Förderung:

Beantragen kann man diese bei den Bundessozialämtern, bei den Sozialversicherungsträgern oder bei der Bezirksverwaltung. Für das Selbstständigenmodell gibt es maximal 225 Euro Zuschuss, sofern zwei Betreuungskräfte tätig sind (bei nur einer gibt es maximal 112,5 Euro). Das Unselbstständigen-Modell wird mit bis zu 800 Euro gefördert (bzw. maximal 400 Euro bei nur einem Dienstverhältnis). Die Antragsformulare sind auf den Ämtern sowie als Download unter http://www.pflegedaheim.at erhältlich.

Anspruch auf Förderung:

Dieser besteht nur bei Notwendigkeit einer 24-Stunden-Betreuung - und zwar ab Pflegestufe 3. Jene in den Stufen 3 oder 4 müssen die Notwendigkeit per ärztlichem Attest bestätigen. Außerdem muss zuvor jegliches Vermögen bis auf 5.000 Euro verwertet werden - unangetastet bleibt auch das dem Wohnbedürfnis dienende Eigenheim. Darüber hinaus muss die Betreuungskraft eine Ausbildung, die im Wesentlichen jener einer Heimhelferin entspricht, vorweisen (allerdings erst ab 30. Juni 2008).

Geltungsbereich:

Die Möglichkeit der legalen Betreuung sowie der Förderung der Kosten ist ab 1. Juli in Kraft. Die Richtlinien zur Förderung gelten aber vorerst nur bis Ende 2007. Danach fällt die Umsetzung aller Voraussicht nach in die Kompetenz der Bundesländer, hier sind noch Verhandlungen (u.a. über den Finanzierungsschlüssel zwischen Bund und Ländern) ausständig. (APA)