Mistelbach - Innenminister Günther Platter will den Assistenzeinsatz des Bundesheeres auch nach der geplanten Schengenerweiterung 2008 für einige Monate bis zu einem Jahr weiter aufrechterhalten. Er kündigte bei der ÖVP-Klausur in Mistelbach am Donnerstag einen entsprechenden Antrag an. Das ist Teil des neuen Sicherheitskonzepts anlässlich der Schengenerweiterung, bei dem von der Grenzkontrolle zur Grenzraumkontrolle übergegangen wird.

Arbeitsgruppe soll offene Fragen klären

Mit dem Assistenzeinsatz soll die geplante Analyse und Beobachtung der Entwicklungen nach der Schengenerweiterung unterstützt werden, erklärte Platter. Über Anzahl der Soldaten und zusätzliche Kosten konnte er noch nichts sagen. Das soll in einer Arbeitsgruppe erörtert werden. Eine Ausweitung des Assistenzeinsatzes war von mehreren Landeshauptleuten gefordert worden.

Umsetzung ab 2009 geplant

Das neue Sicherheitskonzept soll in drei Phasen umgesetzt werden. In Phase eins soll die Sicherheitslage überprüft werden. In Grenzräumen würden künftig besonders die Transitrouten verkehrs-, kriminal- und fremdenpolizeilich überprüft, Schleierfahndung im grenznahen Raum ist geplant. Ab Herbst 2008 seien Evaluierung und Erstellung eines zielgerichteten Organisationskonzeptes vorgesehen, das ab 2009 umgesetzt werden soll. (APA)