Luxemburg - Die Europäische Union hat sich auf eine neue Liste von Terrororganisationen geeinigt. Die Liste wurde am Donnerstag in Luxemburg vom EU-Ministerrat beschlossen. Über die Namen der Organisationen auf der Liste wurden zunächst keine Angaben gemacht. Die Liste wird erst am Wochenende rechtskräftig, wenn sie im EU-Amtsblatt veröffentlicht wird. Die EU kann dann beispielsweise das Vermögen der Terrororganisationen einfrieren.

Mit der Liste zieht der EU-Ministerrat die Konsequenzen aus einem Urteil des Europäischen Gerichtshofes vom Dezember 2006. Darin hatte es den iranischen Volksmujaheddin Recht gegeben, die sich gegen das Einfrieren ihres Vermögens gewehrt hatten. Das Gericht hatte vor allem bemängelt, dass die Organisationen bisher keine Möglichkeit hatten, sich gegen die Einstufung als Terrorgruppe zu wehren. Der EU-Ministerrat hatte daher im April etwa 30 Organisationen förmlich angeschrieben und ihnen mitgeteilt, dass er sie als Terrororganisation betrachte.

Die Volksmujaheddin hatten bereits am Mittwoch erklärt, sie rechneten damit, auch jetzt wieder als Terrororganisation eingestuft zu werden. Dies sei "schändlich". Die iranische Oppositionsbewegung, die aus dem Ausland agiert, vertritt eine Art islamischen Marxismus. (APA)