Grafenwörth - Zur "Randerscheinung" ist am Freitag die offizielle Eröffnung des Teilstücks Kollersdorf - Jettsdorf im Zuge der S5 in Niederösterreich geworden. Im Mittelpunkt stand viel mehr eine neuerliche Demonstration von Landwirten im Zusammenhang mit dem Nichtzustandekommen eines neuen Marktordnungsgesetzes. Der eigentlichen Veranstaltung wohnte nämlich u.a. auch Bundeskanzler Alfred Gusenbauer bei.

Penz: Gusenbauer will Bauern "Existenzgrundlage abschneiden"

Der niederösterreichische Bauernbunddirektor Hans Penz erinnerte - vor nach seinen Angaben etwa 700 Landwirten mit 100 Traktoren - an Bruno Kreisky und dessen Ausspruch, den "Bauern den Brotkorb höher hängen" zu wollen. Gusenbauer sei "ein würdiger Nachfolger", weil er den Landwirten die "Existenzgrundlage abschneiden" wolle. "Das lassen wir uns nicht bieten." Dann die "Kampfansage": "Wir werden jedes SPÖ-Regierungsmitglied, das nach Niederösterreich kommt, mit Demonstrationen empfangen und unsere Anliegen vorbringen." Penz stellte auch in Aussicht, die Kundgebungen zu "verschärfen". Denn: "Wir werden uns zu wehren wissen."

Gusenbauer: Prinzip der sozialen Gerechtigkeit muss auch in Landwirtschaft gelten

"Wir sind kein Spielball auf der Spielwiese der SPÖ", betonte NÖ Bauernbundobmann Herrmann Schultes. In einer an Gusenbauer übergebenen Resolution wird die "unbefristete Übernahme der geltenden Marktordnung ins Dauerrecht" verlangt. Was für Arbeiter und Angestellte der Kollektivvertrag, sei für die Landwirte die EU-Marktordnung. Das neue Gesetz sei noch Anfang Juli zu beschließen, "damit sich der Schaden für die Bauern in Grenzen hält".

Gusenbauer, der sich bei seiner Ankunft in Grafenwörth von Landwirten umringt sah, betonte, dass Steuergeld sozial gerecht verteilt werden müsse. Kein einziger Euro werde nicht ausbezahlt. Die Fördergelder seien so zu verteilen, "dass auch kleine und mittlere Bauern mit ihren Betrieben die Chance zum Überleben haben". Das Prinzip der sozialen Gerechtigkeit müsse auch in der Landwirtschaft gelten.

Gusenbauer gegen Aufheizen der Stimmung

Was das von Landeshauptmann Erwin Pröll am Mittwoch in Wieselburg angesprochene Schreiben ("harte Verhandlungsführung") aus dem Kanzler-Kabinett betreffe, hielt Gusenbauer fest, von ihm gebe es "überhaupt kein Papier". Seine am Donnerstagabend an Pröll geübte Kritik ("abstoßender Stil") begründete er damit, dass eine "Eröffnungsveranstaltung (Wieselburger Messe, Anm.) keine parteipolitische Veranstaltung" sei. Er sei gegen ein Aufheizen der Stimmung.

Der Landeshauptmann meinte am Freitag in Grafenwörth, die Bauern hätten "dem Herrn Bundeskanzler gesagt, wo es lang geht". Und er stellte klar, dass die Landwirte auch in Zukunft eine "zentrale Rolle" in Niederösterreich spielen würden. Die Unterstützung des Landes sei ihnen daher sicher.

Mehrere Transparente zu sehen

Den "Hintergrund" bei Gusenbauers Rede anlässlich der offiziellen Eröffnung des S5-Teilstücks bildeten mehrere Transparente, auf denen u.a. zu lesen war: "Wir Bauern sind sauer Herr Dr. Gusenbauer!", "An Dr. Gusenbauer: Wer den Bauern schadet, schädigt das Land!" und "SPÖ: Blutet Bauern aus!"

An der Bauernbund-Demonstration nahmen neben Penz und Schultes u.a. auch Pröll, Agrarlandesrat Josef Plank und EU-Abg. Agnes Schierhuber teil. "Wir werden geschlossen weitermarschieren und sind auch kampfbereit", so die Mandatarin. (APA)