Die Volkspartei schlug vor, dass im Vorfeld von Maßnahmen des Bundes in der Ortstafelfrage der Kärntner Landtag damit betraut werden müsste. Dazu sollte das Volksgruppengesetz dahingehend modifiziert werden, dass künftig für Bundesvorhaben eine Zwei-Drittel-Mehrheit des Landtages Voraussetzung sein müsste. Eine solche Vorgangsweise wäre der Garant, dass einer dauerhaften Lösung eine Einigung in Kärnten zu Grunde liegen müsste, begründete Abgeordneter Stephan Tauschitz die ÖVP-Initiative.
Keine Zweidrittelmehrheit
Landeshauptmann Jörg Haider (B) und seine BZÖ-Fraktion sowie der FPÖ-Abgeordnete Franz Schwager waren für eine solche Gesetzesänderung, die SPÖ und die Grünen dagegen, womit die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit verfehlt wurde. SPÖ-Klubchef Peter Kaiser begründete die Ablehnung im Gespräch mit der APA mit den Worten, dass man nicht "einen erforderlichen Konsens der Republik auf ein Bundesland abwälzen" könne. Ein derartiger Landtagsbeschluss wäre wirkungslos, weil das Volksgruppengesetz Sache des Bundes sei.
Während der Rede Kaisers im Plenum war es zu einem heftigen Wirbel gekommen. Als der SPÖ-Klubchef von einer "rückwärts gerichteten Politik" in Kärnten sprach, reagierte Haider äußerst zornig. Er warf Kaiser vor, in der Ortschaft St. Kanzian ein "Partisanenseminar" veranstaltet zu haben, was dieser entrüstet von sich wies. Haider bezog sich damit auf ein von der EU gefördertes deutsch-österreichisches Schülerprojekt über das Zusammenleben im Südkärntner Raum. Der Landeshauptmann ließ sich nahezu die gesamte Rede Kaisers über nicht mehr beruhigen und musste vom BZÖ-Landtagspräsidenten Josef Lobnig mehrmals scharf ermahnt werden. Bei dem Tumult mischten auch Abgeordnete auf den SPÖ- und BZÖ-Bänken kräftig mit.
Lediglich von der FPÖ mitgetragen wurde der orange Dringlichkeitsantrag, welcher die Landesregierung aufgefordert, "alle Maßnahmen zu ergreifen, damit der Gesetzesentwurf der Bundesregierung, welcher bis zu 163 neue zweisprachige Ortstafeln und unzählige zweisprachige Hinweisschilder vorsieht, nicht umgesetzt wird, und stattdessen zu erreichen, dass die derzeitige Anzahl an zweisprachigen Ortstafeln nicht ausgeweitet wird und es zu keiner Öffnungsklausel im Gesetzesentwurf kommt". ÖVP-Klubchef Raimund Grilc erinnerte stattdessen an den vor einem Jahr an der Zustimmung der SPÖ im Parlament gescheiterten Kompromiss mit 141 Tafeln, an dem man anknüpfen sollte. Allerdings müsste es "echte Verhandlungen und kein Ultimatum" wie zuletzt von Bundeskanzler Alfred Gusenbauer geben.