Portugal drückt bei neuem EU-Reformvertrag aufs Tempo
Textentwurf soll bereits Ende Juli vorliegen - Erste politische Debatte bei Außenministertreffen im September
Redaktion
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Lissabon - Portugal, das mit heute, Sonntag, für sechs
Monate EU-Ratsvorsitz übernommen hat, drückt bei den Arbeiten für den
neuen EU-Reformvertrag kräftig aufs Tempo. Der Textentwurf soll
bereits zum Start der Regierungskonferenz, die den endgültigen Text
verhandelt, am 23. und 24. Juli in Brüssel vorliegen, bestätigte der
portugiesische Premier Jose Socrates. Bei einem Treffen der
Außenminister Anfang September im Norden Portugals soll der Vertrag
bereits erstmals "politisch" diskutiert werden. Abgeschlossen sein
sollen die Arbeiten bis zum EU-Gipfel Mitte Oktober in Lissabon. "Das
ist unser Plan", sagte Socrates am Wochenende in Lissabon.
Ob der neue Vertrag dann bereits unterzeichnet werden könne, ließ
Socrates offen: "Er wird sicher in Lissabon diskutiert und
verbessert." Nun müsse man zuerst das Verhandlungsmandat, auf das
sich die EU-Chefs vor einer Woche in zähen Verhandlungen geeinigt
haben, in einen Vertrag verwandeln. Der sozialistische portugiesische
Regierungschef erklärte, er rechne damit, dass in der
Regierungskonferenz noch "viele Probleme" auftauchen werden. "Wir
haben viel Arbeit vor uns".
Auch mögliche Referenden in einigen Mitgliedstaaten und der
Möglichkeit, dass dabei auch der neue Reformvertrag - so wie der
EU-Verfassungsvertrag - abgelehnt werden könnte, wollte Socrates
nicht kommentieren. "Zuerst brauchen wir einen Vertrag, dann werden
wir überlegen, wie wir ihn am besten ratifizieren".
Oberste Priorität
Der portugiesische Ratsvorsitz hat den Abschluss eines neuen
EU-Vertrags zur obersten Priorität erklärt. Damit soll möglich
gemacht werden, dass der Ratifikations-Prozess in allen 27
Mitgliedstaaten tatsächlich 2008 abgeschlossen wird, sagte Portugals
Außenminister Luis Amado. Damit werde die ... Struktur der EU für die
nächsten ein bis zwei Dekaden geschaffen.
Portugal wird laut Socrates in seiner Präsidentschaft weitere
Verhandlungskapitel mit der Türkei eröffnen. Europa müsse zu seinen
Vereinbarungen stehen, wenn es seine Glaubwürdigkeit nicht aufs Spiel
setzen wolle, betonte der Premier. Die vom französischen Präsidenten
Nicolas Sarkozy verlangten Grundsatzdebatte über die Grenzen Europas,
sei, wie alle Vorschläge, zu diskutieren, dringender sei aber, neue
institutionelle Regeln zu schaffen. Auch Amado warnte davor, eine
neue Front aufzumachen, kaum dass die EU einen Ausweg aus der
derzeitigen Sackgasse sehe. (APA)
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