Washington - Die USA und Russland haben nach dem
Gipfeltreffen am Atlantik einen Abbau ihrer strategischen
Atomwaffenarsenale angekündigt. Die Zahl der nuklearen
Langstreckenraketen solle auf "den niedrigsten noch möglichen" Stand
reduziert werden, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung der
Außenminister Condoleeza Rice und Sergej Lawrow, die am Dienstag in
Washington veröffentlicht wurde.
Der START-Vertrag von 1991, der die Reduzierung der strategischen
Raketen beider Seiten um ein Drittel verlangte, läuft im Dezember
2009 ab. Die Außenminister hätten über eine Regelung gesprochen, um
Kontinuität und Verlässlichkeit bei den strategischen
Atomwaffenarsenalen zu erreichen, heißt es in der Erklärung. Die
Präsidenten George W. Bush und Wladimir Putin hätten die
Außenminister angewiesen, frühzeitig Ergebnisse vorzulegen. Ob es
einen formellen Nachfolgevertrag für den 1993 geschlossenen
START-II-Vertrag geben soll, ist jedoch unklar.
Zuvor war das Treffen zwischen Bush und Putin ohne entscheidende
Fortschritte in zentralen Streitfragen zu Ende gegangen. Zwar
überraschte Putin seinen Gastgeber am Montagabend (Ortszeit) mit
einigen neuen Ideen zum Thema Raketenabwehrsystem. Doch konnten sich
Bush und Putin nach Angaben US-amerikanischer Medien vom Dienstag
weder auf eine Verschärfung der UN-Sanktionen gegen den Iran einigen,
noch eine Einigung beim Vorgehen im Fall der nach Unabhängigkeit
strebenden serbischen Provinz Kosovo erzielen. Sprecher beider Seiten
hatten allerdings bereits vor dem zweitägigen Treffen in privater
Atmosphäre in Kennebunkport (US-Bundesstaat Maine) vor zu hohen
Erwartungen gewarnt.
Putins Vorschlag, die NATO und die europäischen Staaten in die
Suche nach einer Lösung sowie in ein Sicherheitssystem mit Russland
einzubeziehen, sei für Bush und dessen Berater völlig überraschend
gekommen, berichteten US-Tageszeitungen am Dienstag unter Berufung
auf Teilnehmer. Putin hatte während des Gesprächs einen erweiterten
Vorschlag unterbreitet. Putin reagierte damit unter anderem auf die
US-Kritik an der veralteten Radaranlage in Gabala in Aserbaidschan.
Putin bot an, diese zu modernisieren. Die Offerte sieht außerdem vor,
dass in das Frühwarnsystem auch eine im Süden Russlands neu gebaute
Radarstation einbezogen werden könnte. Bush nannte Putins Vorschlag
sehr konstruktiv, mutig, strategisch, innovativ und ernsthaft und
fügte dann aber hinzu, dass er dennoch an der umstrittenen
Stationierung in Polen und Russland festzuhalten gedenke. (APA/AP/dpa)