Berlin - Die deutsche Regierung hat am Mittwoch das Budget 2008 und den Finanzplan für die nächsten vier Jahre beschlossen. Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) versprach am Mittwoch, der Bund werde spätestens 2011 keine neuen Schulden mehr machen. Damit sei der erste ausgeglichene Bundesetat seit 1969 in Reichweite. Trotz kräftig sprudelnder Steuerquellen sollen die Bürger aber vorerst nicht entlastet werden. "In dieser Legislaturperiode wird es keine Steuersenkungen geben", betonte der Minister.

Im kommenden Jahr will der Bund insgesamt 283,2 Milliarden Euro ausgeben, das sind 12,7 Milliarden oder 4,7 Prozent mehr als im laufenden Jahr. Die Neuverschuldung soll hingegen von zuletzt 19,6 Milliarden auf 12,9 Milliarden Euro im Jahr 2008 sinken. Parallel steigen aber die Zinsausgaben wegen des gestiegenen Zinsniveaus um staatliche drei Milliarden Euro auf 42,2 Milliarden Euro.

Die Steuereinnahmen des Bundes veranschlagt Steinbrück für 2008 mit gut 237 Milliarden Euro, dies wäre ein Plus von rund 17 Milliarden gegenüber 2007. In Folge des anhaltenden Konjunkturbooms sollen sie bis 2011 weiter kräftig auf 260,3 Milliarden steigen. Die Investitionen steigen aber nicht: 2008 sind mit 24,3 Milliarden nur 300 Millionen Euro mehr eingeplant als dieses Jahr; bis 2011 soll die Summe sogar auf 23,7 Milliarden sinken.

Ausgaben

Steinbrück verteidigte die steigenden Ausgaben mit dem Hinweis, die Politik dürfe ihren "Gestaltungsanspruch" nicht aufgeben. "Es macht keinen Sinn, sich ins Koma zu sparen", betonte er. In den nächsten vier Jahren werde unter anderem mehr Geld für Infrastruktur, Bildung, Forschung sowie für Polizei, Militär und Entwicklungshilfe ausgegeben. Zugleich werde ab 2008 wieder ein Bundeszuschuss von 5,4 Milliarden Euro an die Postpensionskasse fällig, der in den letzten beiden Jahren wegen des Verkaufs von Forderungen am Markt nicht angefallen war.

Von den zusätzlichen Steuereinnahmen fließen rund 60 Prozent der Mehreinnahmen in die Absenkung der Nettokreditaufnahme, versicherte der SPD-Politiker. Mit einem durchschnittlichen Wachstum von 1,7 Prozent bis 2011 rechnet die Regierung eher konservativ, weshalb die Null bei der Neuverschuldung auch vor 2011 erreicht werden kann. "Wenn es früher klappen sollte, werde ich mich freuen", sagte Steinbrück dazu.

Der Minister verteidigte die Entscheidung der großen Koalition, der Bundesagentur für Arbeit (BA) ab 2008 einen jährlichen Beitrag von fünf Milliarden Euro für die Eingliederung von Langzeitarbeitslosen abzuverlangen. Dies sei mit Blick auf die aktuellen Überschüsse der BA angemessen und auch dadurch gerechtfertigt, dass der Bund in der Vergangenheit der Agentur rund 40 Milliarden Euro zugeschossen habe.

"I love cash"

Ab 2011 kann nach Steinbrücks Worten mit dem Abbau der Altschulden des Bundes von aktuell gut 908 Milliarden Euro begonnen werden. "Selbstverständlich will ich dann Überschüsse machen. I love cash! (Ich liebe Bargeld)", sagte er. Zusammen mit Ländern, Kommunen und Sozialversicherungen hat der deutsche Staat in den vergangenen Jahrzehnten einen Schuldenberg von gut 1.500 Milliarden angehäuft.

Die Bundestagsopposition hielt der Regierung mangelnden Ehrgeiz beim Sparen vor. "Ein ausgeglichener Haushalt schon 2009 ist keine Kür, sondern Pflicht", erklärten die Grünen. Zudem bemängelten sie, dass Steinbrück gegenüber der Steuerschätzung eigenmächtig zwei Milliarden Euro an Einnahmen draufschlage. (APA/AP/dpa)