Seit 1991 keine demokratischen Wahlen - Präsident vom Sieg seiner Regierungspartei Nur Otan überzeugt
Redaktion
,
Astana - Der kasachische Staatspräsident Nursultan
Nasarbajew hat den Vorsitz seiner Regierungspartei Nur Otan
übernommen und einen fairen Ablauf der Parlamentswahlen am 18. August
versprochen. "In meiner Funktion als Staatschef garantiere ich den
gerechten und korrekten Ablauf der Wahlen, zwischen den Parteien, die
über eine gute Rückendeckung seitens ihrer Wählerschaft verfügen",
sagte Nasarbajew, der seit nahezu zwei Jahrzehnten in der
zentralasiatischen Ex-Sowjetrepublik an der Macht ist, am Mittwoch
auf einem Kongress seiner Partei in Astana. Der 66-Jährige zeigte
sich vom Sieg der Regierungspartie überzeugt.
Nur Otan veröffentlichte am Mittwoch die Liste mit den 127
Kandidaten für die Wahl der Abgeordneten. Der autoriär regierende
Staatschef hatte am 20. Juni das Parlament aufgelöst, dessen
Legislaturperiode noch bis 2009 gedauert hätte. Die Auflösung des
Parlaments folgte auf verschiedene Wahlrechtsänderungen. Derzeit
werden die Abgeordneten nach dem Mehrheitsprinzip gewählt. Die
Opposition ist mit nur einem Abgeordneten vertreten.
Schwierige Ausgangslage
In der ehemaligen Sowjetrepublik wurden seit ihrer Unabhängigkeit
1991 keine freien und demokratischen Wahlen mehr abgehalten. Die
Opposition wird unterdrückt, eine freie Presse gibt es nicht.
Kasachstan ist zwar reich an Erdölvorkommen, deren Erlöse werden
jedoch vom Staatschef nach Darstellung seiner Kritiker hauptsächlich
an seinen Clan und seine Anhängerschaft verteilt. (APA/AFP)
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