Rathauswache vor dem kommunalen Verwaltungssitz: Häupl will eine einheitliche Rechtsgrundlage für alle Sicherheitsdienste, die ÖVP sieht damit die Stadtwache kommen.
Wien – Die unaufhörliche Beharrlichkeit, mit der die Wiener ÖVP seit Jahren eine eigene Stadtwache fordert, scheint Früchte zu tragen – zumindest aus der Sicht der ÖVP selbst. Als "historisch" wertete Sicherheitssprecher Wolfgang Ulm die Ankündigung von Bürgermeister Michael Häupl (SP), die städtischen Ordnungsdienste zu vereinheitlichen. Häupl sprach sich im Wiener Landtag auf eine Anfrage Ulms hin für eine einheitliche Rechtsgrundlage für Rathauswache, "Parksheriffs" und den neuen "Waste Watchers" der Straßenreinigung aus. Ob dies auch zu einem vereinheitlichten Auftreten der Organe führen könnte, vielleicht auch einschließlich der Rathauswache, ließ Häupl offen: "Mir gefällt die Vielfalt an Kapperln ganz gut."
Höhere Gebühren
Anlass für die außerordentlich Landtagssitzung am Donnerstag war der – um eine Woche verzögerte – Beschluss des umstrittenen Gebühren-Valorisierungsgesetzes. ÖVP, Grüne und FPÖ hatten im Landtag in der vergangenen Woche ihre Zustimmung zur Zweiten Lesung des Gesetzes, das eine automatische Anpassung der kommunalen Gebühren an die Inflation vorsieht, verweigert. Somit wurden, dem Vernehmen nach erstmals seit 1949, Erste und Zweite Lesung nicht gemeinsam in einer Sitzung abgehalten – und die Mandatare mussten sich während der schon begonnenen Sommerpause ins Rathaus begeben.
Dort forderte die FPÖ in der Aktuellen Stunde unter dem Titel "Wer nimmt, muss auch geben" eine Anpassung der Wohnbeihilfe an den Verbraucherpreisindex, analog zur Gebührenvalorisierung. Durch die automatische Erhöhung von Wasser-, Müll- und Abwasserabgaben würden die Betriebskosten "massiv steigen", was zu einer "Todesspirale für Mieter" führe, wetterte FP-Mandatar Herbert Madejski. Dem stimmte auch David Ellensohn, nicht amtsführender Grünen-Stadtrat, zu, der weiters eine Vermögenssteuer für die Finanzierung öffentlicher Dienstleistungen forderte. Dass eine Stadt "ohne Begründung regelmäßig die Gebühren erhöht" gebe es nirgendwo, kritisierte die ÖVP-Sozialsprecherin Karin Praniess-Kastner.
Die SPÖ versprach, dass die Erhöhungen "relativ angepasst und vernünftig" erfolgen würden und wies die Vorwürfe zurück – ihre absolute Mehrheit reichte schließlich, um das Gesetz zu beschließen. Für Grünen-Chefin Maria Vassilakou eine "eindrucksvolle Demonstration, dass die absolute Allmacht der SPÖ nicht gut bekommt". Es komme ohnehin nur sehr selten vor, dass alle Oppositionsparteien geschlossen ihre Kritik zum Ausdruck bringen, da wäre in demokratiepolitischer Hinsicht angebracht, einen Weg zu finden, um breiteres Verständnis zu erreichen, meint Vassilakou.