Wien und der Bund haben am Freitag im Innenministerium ihre Sicherheitspartnerschaft erneuert. Sie soll der Bundeshauptstadt mehr Polizeipräsenz und Videoüberwachung, aber auch mehr Migranten bei der Polizei bringen. Insgesamt geht es um 13 Punkte, die Innenminister Günther Platter (V) und Bürgermeister Michael Häupl vor Journalisten mit ihrer Unterschrift besiegelten.

Erstmals war die Partnerschaft im Jahr 2005 vereinbart worden, damals noch zwischen Häupl und der inzwischen verstorbenen Innenministerin Liese Prokop (V). Seither sei es kontinuierlich zu einem Kriminalitätsrückgang in Wien gekommen, betonte Platter. Die Zahl der Delikte sei 2005 um 8 Prozent, 2006 um 2,3 Prozent gesunken. "Ich kann jetzt schon sagen, dass wir in Wien auch im ersten Halbjahr 2007 einen Rückgang haben", so der Minister.

Auch sonst zeigte sich Platter mit der Lage in der Bundeshauptstadt zufrieden: "Wir können zweifellos sagen, dass Wien im Bereich der Sicherheit weltweit an der Spitze ist." Er verwies auf Verbesserungen beim Personal: Noch heuer stünden 225 fertig ausgebildete Polizisten neu zu Verfügung, und das bei nur 30 Pensionierungen. 275 Personen würden zur Ausbildung aufgenommen, 120 zu dienstführenden Beamten gemacht. "Diesen Trend werden wir in den nächsten Jahren fortsetzen", so Platter.

Ausweitung der Videoüberwachung

Weil die Videoüberwachung an den drei Standorten Karlsplatz, Schwedenplatz und Westbahnhof zu einem starken Kriminalitätsrückgang geführt habe, ist Platter zu einer Ausweitung bereit, sollte diese benötigt werden. Konkrete Standorte nannte er nicht.

Auch Häupl sprach von messbaren Erfolgen der Partnerschaft. Die Personalaufstockung sei "ein Schritt in die richtige Richtung, den man nicht kleinreden oder gering schätzen soll". Als Bewährungsprobe in Sachen Sicherheit bezeichnete Häupl die EURO 2008. Er wünsche sich friedliche Spiele und ein Fußballfest, so der Bürgermeister: "Wer das stört, wird merken, dass wir nicht nur gemütlich sind."

Zum von der Wiener ÖVP forcierten Thema einer eigenen Stadtwache betonte Häupl erneut, dass die Themen Sicherheit und Kriminalitätsbekämpfung eindeutig Aufgabe der Polizei bleiben müssten. Etwas anderes seien die ordnungspolizeilichen Maßnahmen von der Aufsicht in Parks bis zu den geplanten "Waste Watchers" zur Reinhaltung öffentlicher Flächen. "Natürlich stellt sich da über kurz oder lang die Frage, inwiefern es da einer organisatorischen Zusammenfassung kommen könnte", sagte Häupl. (APA)