Sarkozy äußerte sich diesbezüglich am Montag vor Familienangehörigen der im Südlibanon beziehungsweise im Gaza-Streifen gefangenen israelischen Armeeangehörigen Ehud Goldwasser, Eldad Regev und Gilad Shalit. Shalit besitzt auch die französische Staatsbürgerschaft. Die vom Iran und von Syrien unterstützte Hisbollah wird von den USA und Israel als Terrororganisation eingestuft. Frankreich, die ehemalige Mandatsmacht im Libanon, wird nach Informationen der israelischen Zeitung "The Jerusalem Post" unter Sarkozy einen radikalen Kurswechsel in seiner Libanon-Diplomatie vornehmen, um die Hisbollah und Syrien in eine Lösungsfindung einzubinden.
Libanon
Frankreich lädt zu Allparteiendialog Mitte Juli bei Paris
Präsident Sarkozy: Hisbollah muss auf Terrorismus verzichten
Paris - Auf Einladung der französischen Regierung wird
am 14. Juli in der Nähe von Paris ein dreitägiges Treffen der
libanesischen Parteien beginnen, um den seit Monaten blockierten
"Nationalen Dialog" wieder in Gang zu bringen. Erwartet werden nach
Angaben des französischen Außenministeriums dreißig bis vierzig
Delegierte, darunter jene der schiitischen Hisbollah, die aus dem
34-Tage-Krieg mit Israel vor einem Jahr politisch gestärkt
hervorgegangen ist. Wie der Sprecher des Elysée-Palastes, David
Martinon, mitteilte, erwartet Staatspräsident Nicolas Sarkozy von der
Hisbollah, dass sie "auf terroristische Aktionen verzichtet" und sich
als im Parlament vertretene Partei "an die Spielregeln der
parlamentarischen Demokratie hält".
Der Streit um die Einsetzung eines internationalen Tribunals zur
Aufklärung des Mordes an Ex-Premier Rafik Hariri im Februar 2005 hat
bisher eine innerlibanesische Einigung verhindert. Paris war im
UN-Sicherheitsrat maßgeblich am Zustandekommen der Resolution
beteiligt, die Syrien nach dem Hariri-Mord zum Rückzug seiner Truppen
aus dem Libanon zwang. In der libanesischen Regierung ist der
schiitische Bevölkerungsteil im Widerspruch zu den Bestimmungen der
Verfassung nicht vertreten, weshalb ihr Staatspräsident Emile Lahoud
und Parlamentspräsident Nabih Berri jede Legitimität abgesprochen
haben. Allparteiengespräche sollen nun zur Bildung einer
Konsensregierung führen. In dem im Sommer 2005 gewählten Parlament
stellt die Schiiten-Allianz 35 der insgesamt 128 Abgeordneten, 14 von
ihnen gehören der Hisbollah an. Die Abgeordnetenkammer besteht aus 64
Christen und 64 Muslimen. (APA)