Flüchtlinge
Rumänien: Ministerpräsident vor Antidiskriminierungsrat zitiert
Wegen Ankündigung Tariceanus, "Maßnahmen gegen Roma, die in Italien Verbrechen begehen", treffen zu wollen
Berlin - Wegen diskriminierender Erklärungen gegenüber der
Roma-Minderheit soll der rumänische Ministerpräsident Calin Popescu
Tariceanu am heutigen Dienstag vor dem Nationalen
Antidiskriminierungsrat auftreten. Tariceanu hatte vorige Woche
angekündigt, Maßnahmen gegen die "Roma, die in Italien Verbrechen
begehen", zu treffen und den Angehörigen dieser Minderheit
vorgeworfen, sich "aller möglicher Verbrechen" schuldig zu machen.
Daraufhin schaltete die Nichtregierungsorganisation "Romani
Criss", die die Belange der Roma-Minderheit vertritt, den
Antidiskriminierungsrat ein. Allerdings wird sich der
Ministerpräsident dabei von einem Berater vertreten lassen.
Laut Presseberichten hatte Ministerpräsident Tariceanu, Bezug
nehmend auf den Skandal um rumänische Staatsangehörige, die in
Italien zahlreiche Verbrechen verüben, vorige Woche bekannt gegeben,
rumänische Polizeibeamte nach Italien zu schicken, die den
italienischen Behörden "bei der Festnahme und Rückführung der Roma,
die in Rom Verbrechen begehen", behilflich sein sollen. Weiterhin
beklagte der Ministerpräsident, "diese Roma machen sich aller
möglicher Verbrechen schuldig, von Diebstahl und Prostitution bis hin
zu organisierten Raubüberfällen und Drogenhandel".
Diese Äußerungen wurden von "Romani Criss" als diskriminierend
empfunden. Auf Veranlassung der Organisation lud der Nationale
Antidiskriminierungsrat beide Seiten für den heutigen Dienstag zur
Anhörungen ein. Da sich der Ministerpräsident auf Arbeitsbesuch in
der Provinz befinde, werde er dabei von seinem Rechtsberater
vertreten, wurde heute in Bukarest bekannt gegeben. Ende Mai hatte
der Antidiskriminierungsrat eine Rüge gegen den rumänischen
Staatschef Traian Basescu wegen eines ähnlichen Vergehens
ausgesprochen. Basescu hatte damals eine Journalistin als "stinkende
Zigeunerin" beschimpft. (APA)