Die Geschichte der in Libyen zum Tode verurteilten bulgarischen Krankenschwestern und des palästinensischen Arztes ist ein Drama in vielen Akten. Die Bestätigung der Todesurteile durch das Oberste Gericht in Tripolis war ein weiterer, aber dieser könnte paradoxerweise zu einem guten Ende führen. Denn jetzt sind die juristischen Möglichkeiten ausgeschöpft, jetzt ist die Politik am Zug. Libyens Oberst Muammar al-Gaddafi hat sich einen Leitfaden zurechtgelegt, der es ihm erlaubt, sich ohne Gesichtsverlust aus der Sackgasse zu manövrieren, in die er sich durch jahrelange Vorverurteilungen selbst manövriert hatte. Eine Begnadigung, wie sie in seiner Macht liegen würde, kam eben so wenig infrage, wie eine persönliche Einflussnahme auf die Justiz. Der Schein ihrer Unabhängigkeit sollte gewahrt werden.

Kompensation der Opfer heißt der Ausweg und es ist kein Zufall, dass die Gaddafi-Stiftung von Sohn Seit al-Islam ausgerechnet am Vorabend des Gerichtsentscheides eine Einigung mit den Familien der Opfer verkündet hatte. Der Oberste Justizrat, der vom Justizminister geleitet wird, kann jetzt das letzte Kapitel dieses Dramas schreiben und die Krankenschwestern freilassen. Er hat die Möglichkeit, die Verurteilten freizulassen oder ihre Strafe zu mildern.

Aber auch ohne Exekutionen bleibt der HIV-Skandal von Benghazi ein Lehrstück über einen Despoten. Gaddafi hat sechs schuldlose ausländische Gastarbeiter zu politischen Geiseln gemacht. Sie wurden gefoltert und mussten jahrelang um ihr Leben fürchten. Er hat das Justizsystem missbraucht, um die Unzulänglichkeiten in den eigenen Spitälern zu vertuschen. Mit den Libyern spielt er ein tödliches Spiel, wenn er die Gefahr der HIV-Ansteckung kleinredet.

Auch ohne Massenvernichtungswaffen bleibt der Oberst in Tripolis ein Diktator und das bekommt vor allem seine eigene Bevölkerung täglich zu spüren. (DER STANDARD, Print, 12.7.2007)