Wien - Das gesamtstaatliche österreichische Budgetdefizit ist 2006 deutlich unter den Erwartungen geblieben. Die Einnahmensausfälle durch die Steuerreform 2004/05 in der Größenordnung von 1,3 Mrd. Euro oder 0,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) wurden durch das Wirtschaftswachstum mehr als aufgefangen, so Staatsschuldenausschuss in seinem aktuellen Bericht über die Budget- und Schuldenentwicklung in Österreich im Jahr 2006, der heute Donnerstag, in Wien präsentiert wurde.

Das Budgetdefizit fiel im Vorjahr um 1,5 Mrd. Euro oder 0,6 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) geringer aus als erwartet und betrug 1,1 Prozent des BIP nach 1,6 Prozent im Jahr davor. Das Finanzministerium hatte im September noch mit einem Defizit von 1,7 Prozent gerechnet. Der Finanzierungssaldo des Bundes machte -1,5 Prozent, jener der Länder und Gemeinden +0,4 Prozent des BIP aus. Die Länder dürften den vereinbarten Stabilitätsbeitrag erreicht haben. Beim Budgetdefizit und der Staatsverschuldung liegt Österreich unter dem Durchschnitt der Euro-Währungszone ("EU-13").

Gestiegener Einnahmenzuwachs

Der Einnahmenzuwachs des Staates ist 2006 deutlich höher ausgefallen als in den Jahren davor und um 4,0 Prozent gestiegen. Der durchschnittliche Anstieg in den Jahren 2002 bis 2006 hat dagegen nur 2,7 Prozent jährlich betragen. Die Staatsausgaben erhöhten sich 2006 um 3,1 Prozent. Der Durchschnitt der Jahre 2002 bis 2006 lag hier bei 3,0 Prozent.

Ein überdurchschnittliche Ausgabentendenz ortet der Staatsschuldenausschuss insbesondere im Gesundheitswesen. Die Transfers an Marktproduzenten stiegen von 2002 bis 2006 um jährlich 6,2 Prozent und die sozialen Sachleistungen an private Haushalte erhöhten sich in diesem Zeitraum jährlich um 4,7 Prozent.

Rückgang der Verschuldensquote

Zu einem deutlichen Rückgang kam es bei der öffentlichen Verschuldungsquote laut Maastricht-Kriterien: Diese fiel 2006 auf 62,1 Prozent nach 63,5 Prozent im Jahr davor. Der öffentliche Schuldenstand lag per Jahresende 2006 bei 159,5 Mrd. Euro nach 155,6 Mrd. Euro.

Das Ausland blieb der größte Gläubiger. 76,2 Prozent - ein Plus von 1,9 Prozentpunkten - betrug der Auslandsverschuldungsanteil im Vorjahr. Der Zinsaufwand blieb trotz Marktzinsanstieg konstant bei 7,0 Mrd. Euro, das entspricht 2,7 Prozent des BIP nach 2,9 Prozent im Jahr davor. (APA)