Der internationale Terrorismus
Netzpolitik
SPD stellt Bedingungen für Online-Durchsuchungen in Deutschland
Wiefelspütz nennt Richtervorbehalt, Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung und Benachrichtigungspflicht des BKA
Im Koalitionsstreit über die
Online-Durchsuchung privater Computer in Deutschland signalisiert die
SPD unter bestimmten Voraussetzungen Kompromissbereitschaft. "Nötig
sind ein Richtervorbehalt, der Schutz des Kernbereichs privater
Lebensgestaltung und eine Benachrichtigungspflicht des
Bundeskriminalamtes an die Betroffenen", sagte der SPD-Innenexperte
Dieter Wiefelspütz der Zeitung "Die Welt" vom Donnerstag laut einem
Vorausbericht.
Mit Verweis auf die Bedrohung durch den internationalen
Terrorismus fordert der deutsche Innenminister Wolfgang Schäuble
(CDU) seit langem, dem Bundeskriminalamt die Möglichkeit der
Online-Durchsuchung an die Hand zu geben. Eine Arbeitsgruppe von
Innen- und Justizministerium will sich am Freitag erneut mit dem
Thema befassen.(APA/Reuters)