Wien – Nicht schnell genug geht dem Vorsitzenden des österreichischen Staatsschuldenausschusses der Abbau des heimischen Haushaltsdefizits: "Es wäre sinnvoll, jetzt schon bei der Null zu sein", sagte Bernhard Felderer (er ist auch Chef des Instituts für Höhere Studien IHS) bei der Präsentation des "Berichts über die öffentlichen Finanzen 2006" am Freitag in der Zentrale der Nationalbank.

Mehreinnahmen für Schuldenabbau

Felderer teilt den Optimismus des Finanzministers, der für heuer eine Diskrepanz zwischen Einnahmen und Ausgaben des Staates in Höhe von nur mehr 0,7 Prozent des Bruttoinlandsproduktes erwartet – dank der Hochkonjunkturphase und der deswegen sprudelnden Steuereinnahmen. Nach Brüssel gemeldet und im Regierungsprogramm festgehalten waren minus 0,9 Prozent des BIP für 2007.

Felderer ist dafür, dass die Mehreinnahmen vor allem für den Schuldenabbau des Staates genützt werden. Die notwendigen Ausgaben für Infrastruktur – vor allem in die Schiene, aber auch in Straßen und Breitbandnetze – sollten jedoch weniger durch Gebührenerhöhungen, sondern durch Effizienzsteigerungen gegenfinanziert werden. Als größte Herausforderung hierbei nannte Felderer das Gesundheitssystem, vor allem die Krankenhäuser. "Vom Erfolg nicht beeindruckt" sei er insgesamt bezüglich der Ergebnisse einer derzeit noch in Arbeit befindlichen Studie über die Reformen im öffentlichen Bereich. Die Studie der Mitarbeiter des Staatsschuldenausschusses mit den Schwerpunkten Gesundheit, Verwaltung und Beamte soll im Herbst fertig sein.

Die Staatsschuld erreichte 2006 den Stand von 159,5 Milliarden Euro, wovon knapp 142 Mrd. auf die Bundesebene entfallen. Österreich hat damit einen Verschuldungsgrad von 62,1 Prozent des BIP (2,1 Prozentpunkte mehr als laut Maastricht-Konvergenzkriterien erlaubt). Felderer erwarte, dass man auch heuer noch nicht unter 60 Prozent, "zu denen man sich ja eigentlich verpflichtet hat", geraten kann.

Ausgelagerte Schulden

Nicht berücksichtigt sind in der Rechnung – Maastricht-konform – die Schulden von Asfinag, ÖBB, Bundesimmobiliengesellschaft und anderer aus dem Bundeshaushalt "ausgelagerter" Unternehmen: Sie betrugen 2006 19,4 Mrd. Euro. Krankenanstalten und die Unternehmen der Gemeinden waren mit knapp 13 Mrd. Euro in der Kreide. Gemessen am BIP belief sich der Verschuldungsgrad somit auf insgesamt knapp 75 Prozent. Das Regierungsziel, die Abgabenquote in Österreich von 41,6 Prozent (inklusive EU-Beiträgen) bis 2010 auf unter 40 Prozent zu drücken, nannte Felderer "vernünftig".

Mit der Absage an mehr Steuerhoheit für die Länder zeigte sich Felderer dagegen nicht zufrieden und appellierte an die Landeshauptleute, ihre Haltung zu überdenken: Generell sei überhaupt mehr "fiskalpolitische Äquivalenz", also die Zusammenführung von Aufgaben-, Ausgaben- und Einnahmenverantwortung, zu erzielen. Der Anstieg der Transferzahlungen zwischen den Gebietskörperschaften um sechs Prozent pro Jahr sei ein Anzeichen dafür, dass ein "Governance-Problem" bestehe.

Die Österreichische Bundesfinanzierungsagentur, die die Staatsschulden verwaltet, gehe konsequent aus den Währungen Yen und Franken heraus. Das Währungsrisiko sei zu hoch, so der Chef der ÖBFA, Helmut Eder, am Rande der Pressekonferenz. Veranlagt werde fast ausschließlich in langfristige Euro-Anleihen mit fixen Zinssätzen. (Leo Szemeliker, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 13.7.2007)