Straßburg - Das EU-Parlament hat in einer Resolution scharfe
Kritik an dem von der Kommission mit den USA ausverhandelten
Passagierdaten-Abkommen geübt. Dieses biete keinen angemessenen
Schutz personenbezogener Daten und weise wesentliche Fehler auf, was
die Rechtssicherheit und die Rechtsmittel der EU-Bürger betrifft. Es bestehe ein
"erhebliches Risiko massiver Profilerstellung und Datenausbeute",
heißt es in der mit großer Mehrheit in Straßburg angenommenen
Resolution.
Vor allem was den Datenschutz betrifft, wurde bemängelt, dass die
USA von den EU zur Verfügung gestellten Daten auch an Drittstaaten
weitergegeben werden können.
Das Abkommen biete "kein angemessenes Niveau" an Schutz der
Fluggastdaten und enthalte noch immer keine präzise Auskunft darüber,
welche Behörden der USA Zugang zu den Passagierdaten bekommen sollen.
Ebenso wenig gebe es eine klare Begrenzung des Verwendungszwecks. Das
Europäische Parlament forderte die nationalen Parlamente auf, den
Abkommensentwurf "sorgfältig zu prüfen".
Der SPÖ-Europaabgeordnete Jörg Leichtfried bezeichnete das
Abkommen als "Mogelpackung". Europäische Bürger würden "wie
Schwerverbrecher" behandelt und es müssten alle Mittel ausgeschöpft
werden, das Abkommen anzufechten. Dagegen sieht der
ÖVP-Europaabgeordnete Hubert Pirker in dem Abkommen zwischen der EU
und den USA eine neue Chance für mehr Sicherheit. "Ohne dieses
Abkommen müssten Amerikaurlauber stundenlange Wartezeiten bei der
Einreise in die USA in Kauf nehmen oder sich mit von Land zu Land,
Airline zu Airline unterschiedlichsten Formalitäten herumschlagen -
bei gleichzeitig viel niedrigerem Sicherheitsniveau." Die Grünen
nannten die Resolution des Europaparlaments eine "schallende
Ohrfeige" für die Kommission und die USA.(APA)