"Das Gesamtpaket mit GRAS und VSStÖ war einfach besser", begründete der neue ÖH-Vorsitzende Hartwig Brandl nach der konstituierenden Sitzung der Bundesvertretung seine Entscheidung gegen eine Koalition mit der AktionsGemeinschaft. Wie das AG-FLÖ-Paket ausgesehen hätte, wollte er im derStandard.at-Chat nicht verraten. Jetzt meldet sich aber der AG-Spitzenkandidat Samir Al-Mobayyed zu Wort: "Das Paket, das die FLÖ mit uns ausgehandelt hatte, war mindestens gleich gut", ärgert er sich und legt zum Beweis das Arbeitspapier derStandard.at vor.

Ideen teilweise übernommen

Im Prinzip hätte man mit den FLÖ dieselben Schwerpunkte ausgearbeitet wie die jetzige Exekutive, nur feministische Themen seien nicht so vordergründig gewesen, behauptet er. Die Projekte, die seine Fraktion mit den Fachschaftlisten ausgearbeitet habe, finde er teilweise im Programm der neuen ÖH wieder. In dem Arbeitspapier, das derStandard.at vorliegt, finden sich tatsächlich Parallelen. Vorgesehen waren unter anderem eine "Woche der freien Bildung" und die Reform des Studien- und Familienbeihilfensystems – beides wurde bei der Antrittspressekonferenz des neuen Vorsitzes angekündigt. "Die Idee mit den Beratungsangeboten für ÖH-MitarbeiterInnen stammt eigentlich von uns", beschwert sich der Al-Mobayyed.

Weitere Forderungen, die die rot-grüne Koalition übernommen haben soll, sind das verstärkte Service für ausländische Studierende und eine Aufklärungskampagne zum Bolognaprozess. Auch das Gender Mainstreaming Projekt "Wozu das große I" ist im AG-Arbeitspapier zu finden.

"Klare" Parallelen

Die Kritik, das AG-Paket hätte "nicht gepasst", wolle er sich deshalb nicht nachsagen lassen. Warum sich Brandl gegen eine Koalition mit der AG entschieden hat, versteht Al-Mobayyed nicht. Gleichzeitig ist Al-Mobayyed nicht klar, wieso einige Ideen nicht berücksichtigt worden sind: "Wir wollten unter anderem die ÖH-Jobbörse aufwerten, das ist doch eindeutig mehr Service für die Studierenden." Was zwar im AG-Papier, aber nicht im rot-grünen Programm nicht zu finden ist, sind unter anderem die Forderungen nach einer Winter- und Sommeruni sowie einer Ringvorlesung zum Global Marshall Plan.

Dass er die Vorschläge von der AG übernommen hat, bestreitet der neue ÖH-Vorsitzende Hartwig Brandl: "Ist doch klar, dass wir in beiden Verhandlungen gleiche Vorschläge gebracht haben." Das erwähnte Arbeitspapier selbst habe er nicht gesehen. Die Vorschläge zu MitarbeiterInnenschulungen habe er jedenfalls schon im Wahlkampf angesprochen.

Andere Schwerpunkte gesetzt

Die Gender Mainstreaming-Aktion sei eine Idee der Fachschaftslisten, stellt Brandl richtig. Die Winter- und Sommeruni und die Ringvorlesung – also zwei der Projekte die nicht überommen wurden, seien Vorschläge der AG gewesen. Von Kopieren könne hier also nicht die Rede sein, betont der ÖH-Chef.

Die Ideen der AG seien ja nicht schlecht gewesen, so Brandl im Gespräch mit derStandard.at. Die Frage, warum er sich dennoch für eine Zusammenarbeit mit dem VSStÖ und der GRAS entschieden hat, beantwortet er weiterhin ungern: "Wir haben uns überlegt, wo wir unsere Ideen am besten umsetzen können. In den Koalitionsverhandlungen hat sich gezeigt, dass das mit Rot-Grün wahrscheinlich besser funktioniert." Die Schwerpunkte der AG hätten nicht den Schwerpunkten entsprochen, auf die sich die ÖH in den nächsten zwei Jahren konzentrieren wolle. (lis, derStandard.at, 17. Juli 2007)