Im Rahmen des in den eigenen CSU-Reihen nicht unumstrittenen Programms will die bayerische Staatsregierung unter dem designierten Ministerpräsidenten Günther Beckstein (CSU) bis 2011 rund 1,5 Milliarden Euro ausgeben. Die letzte Regierungserklärung Stoibers wird mit Spannung erwartet. Nach allgemeiner Einschätzung wird Stoiber neben dem Ausblick auf das Zukunftsprogramm auch eine Bilanz seiner 14-jährigen Amtszeit als Ministerpräsident ziehen.
Deutschland
Bayern: Stoiber gibt am Dienstag seine letzte Regierungserklärung ab
Beckstein soll am Donnerstag zum Nachfolger als Ministerpräsident nominiert werden
München - Der scheidende bayerische Ministerpräsident
und CSU-Chef Edmund Stoiber will am morgigen Dienstag das geplante
Milliardenprogramm "Bayern 2020" in den Mittelpunkt seiner letzten
Regierungserklärung im Landtag stellen. Das Programm unter dem Motto
"Kinder, Bildung, Arbeit" solle eine Antwort Bayerns auf neue
Herausforderungen sein, erklärte Stoiber am Montag in einer
Pressemitteilung. Einzelheiten nannte er nicht. Stoiber zieht sich
Ende September aus beiden Funktionen zurück.
Am Donnerstag wird Stoiber nach Angaben der Staatskanzlei noch
einmal ans Rednerpult des Landtags treten, um das traditionelle
Schlusswort des Ministerpräsidenten vor der Sommerpause zu sprechen.
Unmittelbar im Anschluss an das Schlusswort will die Landtags-CSU
Landes-Innenminister Beckstein dann zum Nachfolger Stoibers als
Regierungschef nominieren. (APA/dpa)