Welch ein Bild: Lädt die rote Forschungsstaatssekretärin zu einer Pressekonferenz, um über die Segnungen der Innovationspolitik zu referieren, kommen nicht nur jede Menge Journalisten, sondern ebenso viele Geschäftsführer staatlicher Förderagenturen und Forschungseinrichtungen, die zum Technologieministerium ressortieren. Tritt der Wirtschaftsminister auf, wird er vom schwarzen Teil der an der Spitze der Förderfirmen stehenden Proporz-Trachtenpärchen sekundiert. Sie alle demonstrieren, dass sie eh brav sind und effizient arbeiten und unbedingt eine Verlängerung ihrer auslaufenden Geschäftsführerverträge verdienen.

Spannend an diesen Auftritten ist nur, welcher Minister schneller ist und dem anderen ein Thema wegschnappt. Die verbreiteten Nachrichten hingegen sind im Prinzip immer gleich platt. Alles ist super, wir verteilen eh genug Geld, sind ganz innovativ und, ganz wichtig, die Fördergießkanne ist eh nicht nur für ein paar Großkonzerne da, die es sich richten können, sondern auch die Kleinen kriegen ein paar Zerquetschte.

Auf die wirklich wichtigen Fragen aber gibt es keine oder zumindest keine erfüllenden Antworten. Zum Beispiel auf die harsche OECD-Kritik am Innovationssystem, die in der Vorwoche neben der Debatte um die im EU-Vergleich niedrige Vermögensbesteuerung untergegangen ist. Was sie freilich nicht milder macht. Im Gegenteil, die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung geht hart ins Gericht mit Österreich: weil die Geldverteilung immer noch ineffizient sei, weil vier rivalisierende Ministerien über diese Verteilung streiten, weil es kaum Risikokapital gibt und daher auch keine starke Hightech-Industrie. Reformvorschläge sind dringend erbeten, es geht um Milliarden an Steuergeldern. (DER STANDARD, Print-Ausgabe, 18.7.2007)