Amstetten/St.Pölten - "Am Montag müssten die Spielautomaten eigentlich weg sein", sagt der Amstettner Grünen-Gemeinderat und niederösterreichische Grünen-Landesgeschäftsführer Thomas Huber. Für Verzögerungen zeigt er im Vorfeld kein Verständnis: "Wenn das nicht der Fall ist, werde ich Anzeige erstatten."

Für Huber ist das Aus für das "kleine Glücksspiel" (siehe Wissen) in Teilen seiner Stadt ein großer politischer Erfolg: Am Montag tritt nach einem Jahr Übergangsfrist das niederösterreichische Landes-Glücksspielgesetz in Kraft. Jeder Automat - auch jeder bereits aufgestellte - muss dann neu bewilligt werden.

Schutzzonen

Eine solche neue Bewilligung werde es in jenen vier Gemeinden nicht geben, die rund um Schulen Schutzzonen beschlossen haben, kündigte der zuständige Landesrat Emil Schabl (SP) an. Auf Betreiben der Grünen hin hatte der Amstettner Gemeinderat eine solche Zone im März 2007 beschlossen - ebenso wie auch die Gemeinderäte in Schwechat, Mistelbach und Ybbs.

Dort sowie in Amstetten stehen insgesamt 50 Geldmaschinen in Lokalen innerhalb der Schutzzone. Im ganzen Bundesland will die Automatenbetreiberfirma Novomatic bis 2010 rund 1500 Automaten aufstellen - auf Grundlage der Legalisierung des "kleinen Glücksspiels" in Niederösterreich, das seit eineinhalb Jahren immer wieder zu scharfen politischen Kontroversen führt.

Umstrittener Bescheid

Umstritten war vor allem ein Bescheid laut Landes-Veranstaltungsgesetz, der im Dezember 2005 die Aufstellung von 2500 Maschinen ermöglichte. Das O. K. war laut Auskunft der damals zuständigen Landesrätin - und jetzigen Infrastruktur-Staatssekretärin - Christa Kranzl (SP) hinter ihrem Rücken erfolgt und erwies sich als nicht rücknehmbar. In den Monaten danach wurde in Niederösterreich erstmals die Legalisierung des kleinen Glücksspiels diskutiert - und Ende März 2006 in Form eines nun in Kraft tretenden Gesetzes von Landes-VP und -SP umgesetzt.

In Amstetten indes wird Huber wohl nicht zur Polizei gehen müssen. "Wir werden den Automatenbetrieb in Gemeinden mit Schutzzonen mit diesem Wochenenende einstellen", kündigte Novomatic bereits am Freitag an. Sehr wohl jedoch - so ein Sprecher - behalte man sich eine Prüfung der Bewilligungsvorenthaltung beim Verwaltungsgerichtshof vor.

Ein solcher Schritt habe wenig Aussicht auf Erfolg, meint dazu Huber: Die Schutzzonen lägen innerhalb des vorgeschriebenen Meterabstands zu Schulen und Treffpunkten Jugendlicher und seien somit nicht anzufechten.

Die Grünen fordern in Niederösterreich als Einzige ein neuerliches generelles Verbot des kleinen Glücksspiels. Dieses stelle nicht nur eine Gefährdung Jugendlicher dar - minderjährige Testspieler machten auf nicht vorhandene Alterskontrollen aufmerksam. Spielautomaten können auch verheerende Folgen für Durchschnittsspieler haben: "Vor allem Leute aus unteren Einkommenschichten verschulden sich." Das Glücksspielmonopol biete durch Kontrollsysteme besseren Schutz. (Maria Antonia Graff, Irene Brickner, DER STANDARD Printausgabe, 23.7.2007)