Bild nicht mehr verfügbar.

Solomon Passy

Foto: REUTERS/Stoyan Nenov
Fünf Mal war Solomon Passy in Libyen. Drei Mal hat der ehemalige bulgarische Außenminister mit dem Präsidenten Muammar al-Gaddafi gesprochen, beraten, diskutiert. Vier Jahre hat der heutige Parlamentsabgeordnete der liberalen Partei von Simeon Sakskoburggotski für die Freilassung der Schwestern verhandelt. Ob die Freilassung tatsächlich als diplomatischer Sieg oder als Erfolg von Libyens Erpressungspolitik betrachtet werden kann, erklärt er im Gespräch mit Solmaz Khorsand.

****

derStandard.at: Sie waren heute am Flughafen, als die Schwestern und der Arzt nach acht Jahren wieder nach Bulgarien zurückgekehrt sind. Wie war dieser Moment für Sie?

Passy: Das war natürlich ein sehr emotionaler Moment. Schließlich habe ich mich insgesamt sechs Jahre meines Lebens mit diesem Fall befasst. Ich war sogar mit meiner Familie in Libyen und bin an den Gräbern der an HIV gestorbenen Kinder gestanden.

derStandard.at: Haben Sie mit der Begnadigung gerechnet?

Passy: Ja, denn das war der einzige natürliche Ausgang für diese Geschichte. Niemand - auch nicht die Regierung in Libyen - hat eine andere Option erwartet.

derStandard.at: Als Außenminister waren Sie von 2001 bis 2005 intensiv mit dem Fall konfrontiert. Wie nahmen Sie die Entwicklung des Falles wahr?

Passy: Das war ein schmerzhaftes politisches Problem für die Libyier. Das Land hat ein ernsthaftes Problem mit Aids. Die Regierung musste herausfinden, wer für diesen Fall verantwortlich war. Das können wir nachvollziehen, aber wir können nicht unsere Staatsangehörigen als Sündenböcke anbieten, weil sie vollkommen unschuldig sind. Wir haben Mitgefühl mit den Familien der infizierten Kinder in Benghazi. Das hat aber nichts mit dem Schicksal dieser sechs Menschen zu tun.

derStandard.at: Warum ist die Freilassung gerade jetzt erfolgt? Konnte Libyen einfach nicht mehr genug rausschlagen aus dem Fall?

Passy: Die Libyer wollten einen Deal, und diese Möglichkeit für sich nützen. Der Fonds, der von den EU-Staaten aber auch den Amerikanern großzügig gesponsert wurde, hat den Libyiern offensichtlich eine Möglichkeit angeboten, die für sie akzeptabel war.

derStandard.at: 400 Millionen wurden in den Fonds von Muammar Gaddafis Sohn, Saif al-Islam investiert um die infizierten Kinder zu unterstützen, Bulgarien hat Millionen Euro Schulden erlassen, die EU investiert in Aids-Kampagnen und Verbesserung der Bedingungen in libyschen Krankenhäuser. Man wird den Eindruck nicht los, dass es sich um einen Erfolg von Gaddafis Erpressungspolitik handelt.

Passy: Bulgarien hat immer wieder bestätigt, dass wir keine Abfindungen zahlen für etwas, das die Bulgaren nicht getan haben. Das sind unschuldige Bürger. Dieser Fonds ist kein Abfindungsfonds. Es ist ein Solidaritätsfond. Diese Solidarität kommt aus der ganzen EU-Gemeinschaft.

derStandard.at: Trotzdem: Heute hat auch EU-Außenkommissarin Ferrero-Waldner bessere Beziehungen zu Libyen in Aussicht gestellt. Das wirkt so, als ob die EU, die Erpressungspolitik belohnen würde.

Passy: Für bessere Beziehungen zu Libyen hat man bereits vor einigen Jahren geworben. Erinnern wir uns nur an die Vereinbarung von Libyen und den USA und Großbritannien im Dezember 2003 (Anm. Libyen übernimmt die Verantwortung für den Abschuss eines Flugzeugs über dem schottischen Lockerbie und ist bereit Geld an die Hinterbliebenen zu zahlen. Im selben Jahr hat das Land verkündet auf Massenvernichtungswaffen verzichten zu wollen). Das hat Libyen den Weg gepflastert für neue Beziehungen mit dem Rest der Welt. Bulgarien war sehr aktiv in der Reintegration von Libyen in der internationalen Community. Tatsache ist: Libyen braucht Reformen, und wir müssen dabei mithelfen und nicht nur mit dem Finger auf das Land zeigen. Das ist die Politik, die zu Erfolg führt.

derStandard.at: Der Fall um die fünf Krankenschwestern hat in Bulgarien zu einer Solidaritätswelle sondergleichen geführt. Politiker, die Kirche, Popstars und Intellektuelle haben sich in der "Ihr seid nicht allein"- Kampagne mit ihnen solidarisiert. Inwiefern konnten bulgarische Politiker von diesem Fall profitieren?

Passy : Ich würde nicht sagen, dass bulgarische Politiker davon profitiert haben. Es war mehr das Gegenteil der Fall. Die Leute wollen nicht, dass dieser Fall politisiert wird. Beispielsweise gab es bei den Wahlen zum europäischen Parlament eine Liste, die mit den Krankenschwestern antreten wollte. Das war überhaupt nicht beliebt. (Solmaz Khorsand, derStandard.at/24.7.2007)