"Mistelbach ist eine jener vier niederösterreichischen Gemeinden, in denen wir den Automaten-Spielbetrieb am Montag eingestellt haben – so wie in Amstetten, Schwechat und Ybbs auch", berichtet Novomatic-Sprecher Hannes Reichmann. Doch im Mistelbacher Bürgermeisterbüro streitet man heftig ab, das Glücksspielunternehmen durch Ausrufung einer Schutzzone in Schulnähe aktiv zu diesem Schritt bewegt zu haben. Diesbezügliche von den Landesgrünen verbreitete Meldungen seien einfach – falsch.
Eine jeweils von den Grünen beantragte Schutzzone hatte in Amstetten, Schwechat und Ybbs die Grundlage für die Automatensperre geliefert: Der zuständige Landesrat Emil Schabl (SP) versagte den Maschinen mit Inkrafttreten des Landes-Glücksspielgesetzes am Montag die weitere Bewilligung – so wie er es davor bereits angekündigt hatte. Ganz ohne rechtlichen Zwang hingegen kam das Aus in Mistelbach: Die Firma Novomatic zog die Maschinen sozusagen als freiwillige Leistung von sich aus ab.
Über die Gründe dafür will Grünen-Landesgeschäftsführer Thomas Huber nicht spekulieren. Der_Bürgermeister habe sich wohl direkt mit Novomatic geeinigt. Die transparenten Abläufe jedoch zeigten einen Problembereich kommunaler Machtstrukturen auf. Mehrheiten im Gemeinderat oder Ausschussentscheidungen hin oder her: Ob eine Schutzzone ausgerufen werde oder doch nicht, entscheide letztendlich der Ortschef allein. Weil er allein die Verordnung dafür aufstellen müsse.
Verordnung kam nicht
In Amstetten, Schwechat und Ybbs hatten die jeweiligen Ortschefs eine solche Verordnung unterschrieben, nachdem ihnen die zuständigen Ausschüsse den Vorschlag unterbreitet hatten. In Mistelbach nicht. "Aber auch in Mistelbach haben die Grünen die Schutzzone beantragt und diesen Plan dem Ausschuss zugewiesen", betont Huber. Dass es zu einer Falschmeldung gekommen sei, weist er daher von sich.
Skeptisch stehen die Grünen indes auch den Ankündigung von Novomatic gegenüber, an den Maschinen in Niederösterreich in Zukunft verbesserte Alters- und Einkommenskontrollen durchzuführen: "In Zukunft muss sich jeder Spieler registrieren lassen. Er erhält eine personalisierte Chipkarte, auf der Alter und Höhe der verspielten Summen vermerkt sind", erläutert man diesen Plan bei der Glücksspielfirma. Um den Missbrauch solcher Karten durch Minderjährige zu verhindern, werde man zusätzlich Ausweiskontrollen durchführen.
"Das kommt mir vor wie Casino-Spielschutz light", meint dazu Huber. Er befürchtet, dass diese Art Zugangskontrolle im Gegensatz zu jener in den Casinos leicht umschiffbar sein wird: "In Casinos darf nur hinein, wer einen Einkommensnachweis hat".