Wien - Sonnenbaden vor dem Sozialministerium - nicht im Liege-, sondern im Rollstuhl. Zu dieser Protestaktion hat sich Mittwochvormittag eine Delegation der "Selbstbestimmt Leben Bewegung" eingefunden, um gegen die angedachte soziale Staffelung des Pflegegeldes zu demonstrieren. Tagte doch zeitgleich im Ministerium die ExpertInnengruppe, die im Rahmen der so genannten "Sozialen Treffsicherheit" über eine mögliche Neuregelung des Pflegegeldes diskutiert. Es war das erste Treffen der Gruppe, Ergebnisse sollen bis etwa Ende August vorliegen. Dass die ExpertInnen Sparpotenzial beim Pflegegeld sehen, hat seinen Grund auch in der steigenden Zahl der PflegegeldbezieherInnen. Deren Zahl hat Ende Juni mit 269.270 einen Rekordwert erzielt. In dieser Ziffer sind nur die Bundeszahlen, nicht aber die der Länder berücksichtigt, zudem fehlen die Menschen mit Pflegegeldanspruch, die in Spitälern sind. Laut Hauptverband der Sozialversicherungsträger dürfte die Zahl sämtlicher Pflegegeldanspruchsberechtigten bei über 300.000 liegen. Das Pflegegeld ist 1993 eingeführt worden und wird derzeit nach sieben Stufen gestaffelt ausbezahlt. Sickl kündigte Einmalzahlung an Sozialministerin Elisabeth Sickl (FPÖ) hatte zuletzt angekündigt, dass es voraussichtlich im Herbst eine Einmalzahlung für PflegegeldbezieherInnen geben werde. Die Höhe sei noch unklar und richte sich nach ihrem Budget. Jedenfalls sei ihr die Valorisierung des Pflegegeldes ein großes Anliegen, so Sickl, habe es doch seit 1996 keine Anhebung mehr gegeben. Aus diesem Grund fordern Behindertenverbände vehement die Erhöhung des Pflegegeldes. Neben dem Arbeitskreis Sozialhilfe und Pflegeversicherung gibt es drei weitere Gruppen zur sozialen Treffsicherheit: Kranken- und Unfallversicherung, Arbeitslosenversicherung und Arbeitsmarktpolitik und Familienförderung. Die FPÖ will, so Klubchef Peter Westenthaler, die Vorschläge im Herbst ins Parlament bringen - vielleicht auch mit Ideen zur sozialen Staffelung. (eli) (D ER S TANDARD , Print-Ausgabe, 17.08.2000)