Kinshasa – Mehrmals in der Woche melden die kongolesischen Menschenrechtler von „Journaliste en Danger“ in Kinshasa neue Verhaftungen von kritischen Reportern. Manchmal reicht ein einziger Bericht, der die Regierung von Präsident Joseph Kabila in schlechtes Licht rückt. Mehr als 400 Oppositionelle sind seit Anfang des Jahres in ihren Hochburgen bei Kämpfen mit Ordnungskräften ums Leben gekommen.

Besonders der 12.000 Mann starken Präsidentengarde Kabilas wird dabei übermäßige Gewalt vorgeworfen. Dass schließlich Oppositionsführer Jean-Pierre Bemba aus Angst um sein Leben in Portugal untergetaucht ist, sieht François Grignon, politischer Analyst für die „International Crisis Group“, als ein weiteres Anzeichen eines entstehenden autoritären Regimes. „Dabei steht Kabila unter Druck: Die Geberländer haben nicht mehr viel Geduld.“

Mehr als 400 Millionen Euro hatte die Wahl im vergangenen Juli gekostet, Wahlcomputer mussten mit Helikoptern in entlegene Gebiete des Landes von der Größe Westeuropas eingeflogen werden. Doch das von den westlichen Finanziers erhoffte Ende der jahrzehntelangen Konflikte im Kongo ist ein Jahr nach den Wahlen so fern wie zuvor. Im Osten nehmen die Kämpfe an Heftigkeit sogar zu. Und es sind nicht nur Rebellen, die die Bewohner in den Kivu-Provinzen zittern lassen.

Kongos Armee sei der Menschenrechtsverletzer Nummer eins im Kongo, kritisiert Grignon. Selbst der niedrige Sold von weniger als einem Euro am Tag werde oft nicht ausgezahlt, also nähmen sich die Soldaten mit Gewalt, was sie brauchen. „Wenn Kabilas Regierung nicht ihr Versprechen wahr macht, den Kongo von Grund auf zu verändern, verliert sie ihr letztes bisschen Autorität.“ Noch sind 17.000 Soldaten der UN-Mission Monuc im Kongo stationiert. Seit der Wahl sind Monuc und kongolesische Armee gemeinsam gegen die Rebellen im Einsatz. Insgesamt 70.000 Kämpfer diverser Gruppen, schätzen die UN, verschanzen sich noch im Busch.

Der Anreiz, im Kampf gegen Monuc und Regierungsarmee sein Leben zu riskieren, ist hoch. Gold, Diamanten, Kupfer oder Coltan liegen im Ostkongo buchstäblich zum Greifen nah unter der Erdoberfläche. In vielen Orten kontrollieren Banden den lukrativen Schmuggel der oft von Kindern im Tagebau abgebauten Rohstoffe.

Trotz aller Schwierigkeiten vertrauen internationale Geldgeber auf Kabila als Garant gerade für wirtschaftliche Stabilität im Kongo. An den geplanten Millionen-Investitionen sind auch zahlreiche europäische Unternehmen beteiligt: Der unter deutscher Federführung ausgebaute Inga-Damm am Unterlauf des Kongo etwa soll dringend benötigte Energie liefern. Bei der begehrten Zuteilung von Abbaurechten haben Europäer zudem gute Karten: Kritik wird deshalb leise geübt. Als Deutschlands Botschafter Kabila im Wahlkampf offen angriff, wurde er abberufen. (men/DER STANDARD, Printausgabe, 1.8.2007)