Wien – Während im Infrastrukturministerium an einem rechtskonformen und vor allem kostengünstigen vorzeitigen Abgang des Asfinag-Dreiervorstands getüftelt wird, verdichten sich Informationen über den Hintergrund der vorzeitigen Ablöse von Mathias Reichhold, Franz Lückler und Christian Trattner.

Wie aus Eigentümerkreisen verlautet, war Ressortchef Werner Faymann nicht nur mit der Performance der drei unzufrieden. Die drei stünden vor allem umfassenden Strukturveränderungen im Weg. Und die sind brisant, gehen sie doch weit über "gewöhnliche" Umstrukturierungen wie die Zusammenlegung des in vier Regionalgesellschaften gegliederten Autobahnbaus und -betriebs hinaus. Faymann wälze für die hoch verschuldete Asfinag sehr konkrete Filetierungspläne. Konkret gehe es um die Ausgliederung zweier Asfinag-Töchter: der Mautservice GmbH und des Autobahnbetriebs, heißt es.

An der Übernahme beider Unternehmensteile bestehe seitens der heimischen Bauwirtschaft vitales Interesse. Die Mautservice GmbH ist die "Kassa" der Asfinag, sie hebt Lkw-Maut und Vignettenpreis ein. Der Autobahnbetrieb wiederum garantiert Erneuerungsarbeiten und damit lukrative Millionenaufträge.

Faymann, grundsätzlich für jede Art von Public Private Partnership (PPP) begeistert, verweist Verkaufs- und Privatisierungspläne ins Reich der Fantasie: "Es wird nichts verkauft", stellt Faymann im Gespräch mit dem Standard klar. Dass es im Rahmen von PPP-Projekten Kooperationen mit Privatunternehmen geben könnte, wollte der SPÖ-Minister freilich nicht ausschließen. Faymann habe nach eigenen Angaben auch als Wiener Wohnbaustadtrat bevorzugt mit Privatfirmen und Genossenschaften gebaut, statt mit der einschlägigen Magistratsabteilung. "Aber nicht, weil wir kein Geld gehabt haben. Sondern weil es kostengünstiger und effizienter ist."

Für die heimischen Baukonzerne, die beim bisher einzigen PPP-Projekt, der Nordautobahn A5, dem Konsortium Bonaventura (Hochtief/Alpine/Egis) unterlegen waren, wäre eine Erweiterung ihres Geschäfts um Asfinag-Mautservice GmbH oder Autobahnbetrieb bei Autobahn- oder Mautausschreibungen im Ausland ein wertvolles Asset.

Für den hochverschuldeten staatlichen Autobahnbauer Asfinag hingegen, bei dem von den Ausgliederungsplänen Faymanns noch niemand etwas gehört haben will, wären diese freilich ein harter Schlag. Sie würde auf den defizitären Betriebsteilen Autobahnbau und Finanzierung sitzen bleiben – und auf den Milliardenschulden.

Dass er als Sozialdemokrat Gewinne privatisieren und Verluste sozialisieren wolle, stellt Faymann in Abrede. Welche Bahn- und Straßenprojekte PPP-tauglich sind, wird bis Jahresende von Verkehrs- und Infrastrukturministerium geprüft. Die Liste soll bis Jahresende vorliegen. (Luise Ungerboeck, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 07.08.2007)