Die Gemeinden sollten nicht mehr länger als Erhalter der Pflichtschulen zuständig sein, schlug der Gemeindepräsident Helmut Mödlhammer (ÖVP) in der Mittwoch-Ausgabe der "Wiener Zeitung". Das heiße jedoch nicht, dass die Gemeinden überhaupt nichts mehr mit den Schulen zu tun haben wollen, betonte er im Gespräch mit derStandard.at.

Kein Mitspracherecht

Die Kompetenzen der Gemeinden bei den Pflichtschulen seien nur ein kleines Beispiel für Reformideen, die bei den Finanzausgleichs-Verhandlungen diskutiert werden sollen. Was den Hallwanger Bürgermeister an der jetzigen Situation stört, ist, "dass man sich gar nimmer auskennt. Die Regeln bestimmen die Leute, die sie nicht erfüllen müssen. Die Gemeinden selbst werden bei den Entscheidungen nicht miteinbezogen."

Derzeit sind die Gemeinden für die Infrastruktur und den Erhalt der Schulgebäude zuständig. LehrerInnen sind bei den Ländern angestellt und werden vom Bund finanziert. Dieses System findet Mödlhammer "zu undurchschaubar und außerdem teuer". Die Verantwortung solle deshalb vereinheitlicht werden: "Es wäre gescheiter, wenn das alles Ländersache wäre", schlägt er vor.

Ein Vorschlag von vielen

Für das Finanzministerium ist das "nur einer von vielen Vorschlägen der Gemeinden", heißt es aus dem Büro von Minister Wilhelm Molterer. Bei den Verhandlungen werde man diesen auch diskutieren, konkrete Ideen zur Neuverteilung der Kompetenzen gebe es allerdings noch nicht. Die Gemeinden müssten sich jedenfalls bewusst sein, dass sie mit der Verantwortung auch die finanziellen Leistungen des Bundes verlieren würden. (lis/derStandard.at, 8. August 2007)