Wien - Die Reform der Zentralstelle im Verteidigungsministerium könnte noch für heftige Debatten sorgen: Neben der Neuausschreibung von 21 Spitzenposten ist nämlich - wie DER STANDARD bereits berichtete - auch eine Machterweiterung für den Generalstabschef geplant. Ihm sollen die übrigen Sektionschefs untergeordnet werden.

Vier Sektionen

Derzeit verfügt das Ministerium über drei Sektionen (Zentralsektion, Kontrolle, Generalstab) und drei Stäbe (Führung, Planung, Rüstung). In der neuen Struktur sollen laut einer Weisung von Verteidigungsminister Norbert Darabos die insgesamt sechs Stäbe und Sektionen auf vier dem Generalstab untergeordnete Sektionen reduziert werden: Eine u.a. für Rechtswesen, legislativer Dienst und Personalverwaltung zuständige Präsidial-Sektion, eine Planungs-Sektion, eine Rüstungssektion und eine für militärstrategische Einsatzplanung, -vorbereitung und -führung verantwortliche Führungssektion.

"Miniminister"

Ex-Verteidigungsminister Herbert Scheibner und der frühere Chefstratege des Bundesheeres, Gerald Karner, bewerten die Kompetenzerweiterung des Generalstabs kritisch. Scheibner warnt, dass damit ein "Miniminister" geschaffen werde.

Neuer mächtiger Mann im Heer werden könnte der SPÖ-nahe Generalleutnant Edmund Entacher. Der frühere Kommandant der Landstreitkräfte und jetzige Milizbeauftragte wird als Favorit für die Nachfolge von Generalstabschef Roland Ertl genannt. Als sein Stellvertreter gehandelt wird der Adjutant von Bundespräsident Heinz Fischer, Gregor Keller. Diesen Posten hatte bisher Generalleutnant Wolfgang Spinka inne. Auch dem für die Reform "BH 2010" zuständigen Generalleutnant Othmar Commenda werden Chancen auf den Generalstabschef-Posten eingeräumt. Er könnte aber auch Gerüchten zufolge Leiter der Planungs-Sektion werden.

Verträge werden nicht verlängert

Insgesamt lässt Darabos 21 Spitzenpositionen neu ausschreiben. Diese Posten waren von Scheibner 2002 besetzt worden. Am 30. November 2007 laufen die auf fünf Jahre befristeten Verträge nun aus und werden nicht wie bisher üblich verlängert, was für heftige Kritik am roten Verteidigungsminister sorgt. Die anderen Parteien werfen ihm Ahnungslosigkeit und politische Umfärbung vor. Der Ressortchef weist die Vorwürfe freilich zurück.

Zu den wichtigsten dieser 21 Stellen gehören neben dem Generalstabschef und seinem Stellvertreter u.a. die Leiter der Sektionen I (Rainer Holenia) und II (Theodor Mather), die Chefs der drei Stäbe Führung (Christian Segur-Cabanac), Planung (Karl Wendy) und Rüstung (Kurt Mörz) und der Chef von "ÖBH 2010" (Othmar Commenda). Auch die Verträge mehrerer Gruppenleiter laufen aus.

Gerüchte

Als möglicher Kandidat für einen der Sektionschef-Posten genannt wird neben Commenda auch der Wiener Militärkommandant Franz Reiszner für die Führungssektion. Gerüchte sprechen sogar davon, dass der Chef der Budgetsektion im Finanzministerium, Gerhard Steger, für die Präsidial-Sektion im Gespräch sein soll. Er war im Zuge der Eurofighter-Untersuchung beim früheren Finanzminister Karl-Heinz Grasser in Ungnade gefallen, weil er dem U-Ausschuss-Vorsitzenden Peter Pilz ein Email weitergeleitet hatte. (APA)