Linz - Der Präsident der Arbeiterkammer Oberösterreich Johann Kalliauer ist für eine "gute Lohnrunde mit kräftiger Erhöhung", stellte er in einer Pressekonferenz am Montag in Linz fest. Bei der von der Regierung für 2010 terminisierten Steuerreform tritt er für ein Vorziehen ein.

Kalliauer wollte sich bei der Lohnrunde nicht auf Prozente festlegen. Aber er stellte fest, die Arbeitnehmereinkommen würden seit einiger Zeit hinten bleiben. Jetzt sei der Zeitpunkt für eine kräftige Erhöhung gekommen. Ebenso sei er für ein Vorziehen und rechtzeitiges Angehen der Steuerreform, konkret: nicht erst 2010, sondern 2009. Viel früher sei aus technischen Gründen nicht möglich, weil die entsprechenden Beschlüsse gefasst werden müssten.

Steuerreform schon 2009

Ziel sei, die Inlandsnachfrage zu stärken. Denn dann würde Österreich ein mögliches künftiges Einschleifen auf der Exportseite nicht so treffen. Bei der Steuerreform müsste die Arbeitnehmerseite entsprechend entlastet werden, verlangte Kalliauer und er könne auch nichts der Aussage von Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl abgewinnen, wenn dieser die Hälfte des Volumens für die Unternehmen beanspruche.

Längerfristige Arbeitsmarktpolitik

Außerdem trat Präsident Kalliauer für eine längerfristigere Arbeitsmarktpolitik weg von kurzfristigen Jahreszielen zu einer nachhaltigen Bearbeitung ein. Denn der augenblickliche Rückgang der Arbeitslosigkeit dürfe nicht darüber hinwegtäuschen, dass einige "hartnäckige Probleme" weiter bestünden.

"Die Entscheidungsträger in Politik und Wirtschaft sind derzeit so sehr mit ihren eigenen Jubelmeldungen beschäftigt, dass sie auf das Morgen und Übermorgen vergessen", kritisierte Kalliauer. "Dabei wäre es unbedingt notwendig, jetzt die Weichen für unsere Zukunft zu stellen. Als Ansatzpunkte nannte er eine anhaltend geringe Beschäftigungsquote der Älteren, die Benachteiligung von Frauen, die Schwierigkeiten von Jugendlichen beim Berufseinstieg, ebenso die Probleme von gering qualifizierten Arbeitskräften und unter ihnen die Gruppe der Migranten. Er verwies auf ein Sozialpartnerprojekt mit Unterstützung des Landes Oberösterreich zur Bewältigung des demographischen Wandels und zur Förderung von älteren Arbeitnehmern, das nun fortgeführt und verbreitert werden sollte.

Qualifizierungsbonus

Für Oberösterreich als Industrieland wäre es weiters wichtig, dass Frauen verstärkt in so genannte Männerberufe vordringen. Da es sich aber bei entsprechenden Weiterbildungsmaßnahmen um längerfristige Schulungen handle, sollten die Teilnehmerinnen währenddessen einen Qualifizierungsbonus erhalten, um ihren Lebensunterhalt bestreiten zu können. Einig seien sich die Sozialpartner über die Notwendigkeit eines flächendeckenden Angebotes an Kinderbetreuungsmöglichkeiten ohne finanzielle Hürden.

Bei den Fördermaßnahmen für die Jugendbeschäftigung will Kalliauer nicht unbedingt mehr Mittel, aber eine Evaluierung. "Der Blum-Bonus: viel Geld für verhältnismäßig wenig Wirkung", erklärte er. Die gering Qualifizierten sieht er als er großes Potenzial für die Heranbildung von Fachkräften, da viele "unter ihrem Wert geschlagen werden". Deshalb sollten informell erworbene Kompetenzen vermehrt anerkannt werden. Ein Pilotprojekt dazu werde nun realisiert. Ebenso sollten bei den Migranten die Fähigkeiten, die sie mitbringen, besser genützt werden. Unter anderem durch eine Beschleunigung der Anerkennungsverfahren für ihre Bildungs- und Berufsabschlüsse in den Herkunftsländern.

Kalliauer will diese Vorschläge im Herbst im "Forum Aktive Arbeitsmarktpolitik" der Sozialpartner und der politischen Parteien in Oberösterreich einbringen und gemeinsame Positionen erarbeiten, um sie auf regionaler Ebene umzusetzen. Die gemeinsamen Positionen sollen aber auch an die Bundesebene herangetragen werden, die für bestimmte Themen zuständig ist - etwa eine Neuregelung der Altersteilzeit, um sie attraktiver zu machen. (APA)