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Alle paar Jahre wieder reformiert der amtierende Verteidigungsminister das Bundesheer. Diesmal ist Norbert Darabos am Zug.

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Das Risiko eines Angriffes durch die Nachbarländer ist faktisch nicht mehr gegeben - Soldaten werden immer öfter beim Katastrophenschutz eingesetzt.

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"Es gibt zwei Gründe, weshalb man eine Armee hat: Entweder um einen Krieg zu verhindern oder um einen Krieg zu gewinnen. Das österreichische Bundesheer kann in seiner derzeitigen Verfassung keines von beiden", sagt Friedrich Korkisch, Militärexperte und Leiter des Instituts für Außen- und Sicherheitspolitik in Wien, im Gespräch mit derStandard.at. Verteidigungsminister Norbert Darabos will auf Basis der Erkenntnisse der Heeresreformkommission, die der damalige Verteidigungs- und heutige Innenminister Günther Platter 2003 einsetzte, das Heer umkrempeln. Eigentlich ist das nichts Neues. Alle paar Jahre wieder reformiert der jeweils amtierende Verteidigungsminister das Bundesheer. Tendenziell kostet das eine Menge Geld und bringt wenig Veränderung.

Grüne und BZÖ für Berufsheer

Eine Frage, die sich stellt: Wieso wagt Österreich nicht den entscheidenden Schritt und gründet ein Berufsheer? Noch 1999 beteuerten alle damaligen Parteichefs in der "Elefantenrunde" des ORF kurz vor der Nationalratswahl, mit einem Berufsheer kein Problem zu haben. Das hat sich jetzt geändert. In Österreich sind von den fünf im Parlament vertretenen Parteien nur noch die Grünen – seit jeher – und das BZÖ für ein Berufsheer.

Hose zuknöpfen und Schuhe putzen

"Die Republik war seit 1955 nicht mehr gewillt für das Militär etwas auszugeben. Bei den derzeitigen Sechs-Monats-Grundwehrdienern muss man froh sein, wenn sie sich am Ende die Hose zuknöpfen und die Schuhe putzen können", sagt Korkisch. "Diese Armee ist für keinen Einsatz zu verwenden."

Das fehlende Geld ist eines der Hauptargumente gegen ein Berufsheer. Derzeit gibt die Republik 1,8 Milliarden Euro pro Jahr für die Landesverteidigung aus, das sind 0,71 Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP). Reform-Vorsitzender Helmut Zilk forderte ein Prozent des BIP. Damit würde sich Österreich dem europäischem Durchschnitt nähern – der liegt bei 1,5 Prozent des BIP.

Doch es hapert nicht nur an der finanziellen Unterstützung. Es fehlen auch Perspektiven für die Zukunft, grundsätzliche Überlegungen, was man mit dem Bundesheer eigentlich will. Der Abschlussbericht der Reform-Kommission liefert halbgare Vorschläge. Wörtlich heißt es darin: "Die Gliederung des Bundesheeres 2010 ist so zu gestalten, dass spätere Entwicklungen, etwa auch die Aussetzung der Wehrpflicht und die Umstellung auf ein Freiwilligenheer, möglich sind." Ein Vorschlag, der ganz auf Europalinie liegt.

Europaweiter Trend: Berufsheer

Denn die Tendenz in Europa ist in diesem Punkt ganz klar: In immer mehr Ländern übernehmen Zeit- und Berufssoldaten die militärischen Aufgaben. Mittlerweile vertrauen 17 Länder in ihrer Landesverteidigung auf ein professionelles Berufsheer. Seit einiger Zeit wird außerdem über die Einführung einer „Europaarmee“ diskutiert.

Geringe Gefahren

Österreich liegt in der Mitte der EU. Wenn Ungarn, Tschechien, die Slowakei und Slowenien 2008 dem Schengener Abkommen beitreten, wird der Grenzschutz, der momentan eine der Kernaufgaben des Heeres ist, an Bedeutung verlieren. Das Risiko eines Angriffes durch die Nachbarländer ist faktisch nicht mehr gegeben. Die einzige realistische Bedrohung liegt in terroristischen Anschlägen. Die Mitgliedschaft im NATO-Projekt „Partnership for Peace“, die heimische Soldaten unter anderem in den Kosovo und nach Afghanistan führte, ist freiwillig, genauso wie die UNO-Einsätze. Verpflichtend ist lediglich die Beteiligung an den Battle-Groups der EU, jener schnellen Eingreiftruppe, die künftig den militärischen Arm der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) der Union bilden soll. Die dafür benötigte Zahl an Soldaten: 200 Mann.

Weg führt nicht daran vorbei

Woran es in Österreich fehlt, liegt für Korkisch auf der Hand: "An der politischen Überzeugung, eine Armee mit Potenzial zu finanzieren und aufrecht zu erhalten." Dennoch sei ein Berufsheer nicht auszuschließen. "Alle Spitzenmilitärs des Landes, die ich kenne – und glauben Sie mir, ich kenn sie alle – sagen, der Weg führt nicht daran vorbei." Die Fragen, die sich dabei auftun: Wer wird es bezahlen, wie groß soll es sein und für welche Aufgaben soll es eingesetzt werden? Fragen, die mit diesem Reformpaket nicht geklärt werden. (Saskia Jungnikl, derStandard.at, 16.08.2007)