Wien - Die Bank Austria Creditanstalt (BA-CA) steht wegen ihrer Mitfinanzierung des umstrittenen Staudammprojekts Ilisu unter Beschuss. Die Nichtregierungsorganisation ECA-Watch hat am Donnerstag Aussagen der Bank und des Grazer Anlagenbauers Andritz bestritten, wonach das Projekt Weltbankstandards und den europäischen gesetzlichen Vorgaben entspreche, und gemeint, dass die Bank ihre Kunden damit hinters Licht führe.

Bei der Aussage handle es sich um eine "nachweislich falsche Behauptung", erklärte Ulrich Eichelmann von ECA-Watch. Eine der wesentlichen Weltbankstandards bestehe darin, dass eine Umweltverträglichkeits-Prüfung (UVP) vorliegen müsse, bevor es zu einer Entscheidung über die Finanzierung kommt: "Eine UVP gab es aber nie und soll auch nicht vorgenommen werden." Für die nächsten Stunden kündigte die Nichtregierungsorganisation Proteste vor einer Wiener BA-CA-Filiale in Wien-Meidling an.

Vertrag unter Dach und Fach

Andritz hatte am Mittwoch in Ankara die Liefer-, Engineering- und Finanzverträge für die Errichtung des Wasserkraftwerks unterzeichnet. Das Gesamtprojektvolumen beläuft sich auf 1,2 Mrd. Euro, davon werden voraussichtlich 235 Mio. Euro auf Andritz entfallen.

Die Oesterreichische Kontrollbank (OeKB) hatte am Mittwoch erklärt, dass das europäische Lieferantenkonsortium in den Verhandlungen mit den türkischen Projektbetreibern jene zentrale Vertragsklauseln habe durchsetzen können, die für die Exportkreditagenturen für die Einhaltung der Auflagen in den Bereichen Umwelt, Menschenrechte/Umsiedlungen und Kulturgüter entscheidend seien. Sollte es entgegen der Vereinbarungen dennoch zu einer "Umweltstörung" kommen, seien Mechanismen vorgesehen, die die Suspendierung bzw. Kündigung der Lieferverträge ermöglichen, so die OeKB. Man erwarte die volle Ausschöpfung der Exportkredite durch das Konsortium. (APA)