Ein bisserl Optimismus kann man haben, wenn man derzeit Staatsdiener ist: Immerhin hat Sozialminister Erwin Buchinger, also ein hochrangiger Dienstgeber-Vertreter, höchstpersönlich die Vorgabe gemacht, dass Lohnabschlüsse bei vier Prozent realistisch sein müssten. Auch Bundeskanzler Alfred Gusenbauer als oberster Dienstherr hat sich für eine Stärkung der Kaufkraft ausgesprochen. Wenn die Regierungsmitglieder zu ihrem Wort stehen, dann müsste es für die Beamten und Vertragsbediensteten bei der im Herbst anstehenden Gehaltsrunde einmal eine kräftige Erhöhung geben.

Schwerer dürfte aber wiegen, was die Regierung sonst noch plant: Es gehört zu den am wenigsten umstrittenen Projekten der Koalition, dass die gesamte Verwaltung flexibler werden muss. Arbeitnehmervertreter wissen, was das Wort „flexibel“ bedeutet: Laut Duden heißt es „biegsam, elastisch, beweglich, anpassungsfähig, geschmeidig“. Und genau das wollen Gewerkschafter und ihre Schutzbefohlenen nicht sein – nicht in der Privatwirtschaft und schon gar nicht, wenn es um Beamte geht. Diese stehen ja ohnehin schon in dem Ruf, zu wenig Rückgrat zu haben und der politischen Führung eher zu biegsam und geschmeidig gegenüberzustehen.

So ist es verständlich, dass der von Finanzminister Molterer entwickelte Plan, Beamte über eine neue Beschäftigungsagentur von einem Ministerium in ein anderes verschieben zu können, auf Widerstand der Gewerkschaft stößt. Die Gewerkschafter argwöhnen, dass dahinter ein Konzept steckt, nach dem die Staatsdiener künftig als frei verschiebbare Arbeitnehmermasse nicht mehr bei einem bestimmten Amt, sondern bei einer Dienstleistungsagentur für Staats-Dienstleistungen beschäftigt werden sollen. Dann könnten sie, ähnlich Leiharbeitern, je nach politischem Gutdünken verschoben werden – wer zu viel Rückgrat zeigt, wäre rasch weg. Und was heute Rechtssicherheit ist, müsste dann wohl auch flexibler gesehen werden. (DER STANDARD, Printausgabe, 17.8.2007)